Demonstration gegen Rechts schon vor dem Gedenktag
Durch Entzerrung der Termine weniger Konfrontation? / Rechtsradikale haben wieder „Mahnwache“ angemeldet

Pforzheimer Kurier vom 21. Januar 2010

Im Vorfeld des Pforzheimer Gedenktags am 23. Februar wird es aller Voraussicht nach eine Demonstration der „Initiative gegen Rechts“ (IgR) geben. Das hat einer der Koordinatoren der Veranstaltung, Rüdiger Jungkind, auf Anfrage bestätigt. Die Demonstration und Kundgebung soll ein Gegengewicht zur so genannten Mahnwache der rechtsradikalen Szene bilden, die sich seit 1994 am Jahrestag der Zerstörung der Stadt fast alljährlich auf dem Wartberg abspielt.
Bewusst wurde die Demonstration der IgR auf Samstag, den 20. Februar, terminiert. „Der 23. Februar ist sehr emotionsgeladen“, sagt Jungkind. „Wir möchten eine direkte Konfrontation mit den Rechtsradikalen auch in zeitlicher Hinsicht vermeiden. Vielleicht fällt es manchen Leuten leichter, sich anzuschließen, wenn die Termine entzerrt sind.“
In einem Aufruf, der bisher als Entwurf vorliegt und in den Tagen vor der Demonstration als Flugblatt verteilt werden soll, heißt es: „Wir halten es für nötig, zum 23. Februar und auch unter dem Jahr klar Position gegen Rechts zu beziehen und gemeinsam in einem Konsens der Menschlichkeit aufzutreten. Am 23. Februar 1945 ist der ’totale Krieg’ auf unsere Stadt zurück gefallen; auf dem Wartberg stehen die geistigen Nachfolger derer, die die Schuld für alle Toten des Krieges tragen.“
Die Mahnwache des rechtsradikalen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ sei mit mittlerweile 100 bis 200 Teilnehmern „die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg“. Dabei werde nur das Gedenken an „deutsche Opfer“ zelebriert; Gruppen wie Zwangsarbeiter oder Juden seien ausgeklammert. Das mache es „Alt- und Neo-Nazis leicht mitzutrauern“. Hingewiesen wird im Aufruf auf die aktive rechtsradikale Jugendszene in Pforzheim, die sich etwa im „Heidnischen Sturm“ manifestiert. Von ihr gehe eine direkte Bedrohung aus.
Die Demonstration am 20. Februar, deren Motto noch nicht feststeht, soll nach jetziger Planung um 14 Uhr am Waisenhausplatz beginnen und sich zum Bahnhof und zurück in die Innenstadt bewegen. Auf dem Marktplatz ist eine abschließende Kundgebung mit mehreren Rednern geplant, darunter Rüdiger Jungkind und ein Vertreter des DGB.
Mit der Stadt hat die Initiative gegen Rechts bereits Kontakt aufgenommen. „Die Anmeldung liegt uns vor, wir werden aber noch ein Kooperationsgespräch führen“, bestätigt Ordnungsamtsleiter Wolf-Dietmar Kühn. Er begrüßt die Entzerrung der Termine: „Vielleicht kommt dann auch einmal ein Publikum, das nicht nur die Konfrontation will.“
Ein großer Wunsch der IgR wäre, dass sich ein Redner der Stadt an der Kundgebung beteiligt. Die Initiative hat deswegen um einen Gesprächstermin mit OB Hager gebeten.
Unterdessen hat auch der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ seine „Mahnwache“ angemeldet. Dazu Kühn: „Die gesamte Verwaltung erachtet diese Veranstaltung als inhaltlich äußerst negativ und lehnt sie ab. Dennoch haben wir das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen.“ Möglicherweise werde der Polizeieinsatz in diesem Jahr etwas geringer ausfallen, vermutet Kühn, weil „kein direkter Clinch der beteiligten Gruppen“ zu erwarten sei. Rita Reich

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Breite Mehrheit erst durch neue Wortwahl
Resolution zum 23. Februar: Gewalt wird ohne Benennung der politischen Richtung verurteilt

Pforzheimer Kurier vom 3. Februar 2010

OB ermahnt zum Unterlassen abfälliger Gesten

Von unserem Redaktionsmitglied Mike Bartel
Unerwarteten Diskussions- und Abstimmungsbedarf gab es in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als es um die Resolution zum 23. Februar, dem Gedenktag der Zerstörung Pforzheims, ging. Zwischendurch schien es sogar, als scheitere ein breiter Konsens an der Wortwahl in Bezug auf „rechte“ und „linke“ Gewalt.
Insbesondere die Ratsmitglieder Wolfgang Schulz (WiP) und Uta Golderer (Grüne Liste), aber auch Helmut Metzger von der SPD, äußerten Missfallen über Formulierungen, die ihrer Ansicht nach nicht deutlich genug machten, dass die alljährlich mit einem Aufmarsch von Neonazis verbundene Mahnwache der Rechten der strikt zu verurteilende Auslöser für alle weiteren Aktionen und Gegendemonstrationen ist. Gewalt sei grundsätzlich abzulehnen, hieß es. Hierbei müssten nicht politisch Linke oder Rechte explizit benannt werden, zumal es auch Autonome gebe.
Sowohl Grünen-Stadtrat Axel Baumbusch, als auch Bernd Noll (FDP) legten dem Gremium schließlich eine ursprünglich von Wolfgang Schulz (WiP) vorgeschlagene Formulierungsänderung nahe, um die zu befürchtende nicht unerhebliche Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung über die Resolution zu verhindern.
Die CDU-Fraktion, OB Gert Hager und Gerhard Sonnet (FW) wollten zwar lieber beim bisherigen Wortlaut bleiben, doch die Mehrheit der 22 anderen anwesenden Ratsmitglieder folgte dem neuen Formulierungsvorschlag. Als dann endgültig über die Resolution zum 23. Februar abgestimmt wurde, gab es nur noch eine Enthaltung von Gerhard Sonnet. Ansonsten waren alle dafür.
Im dritten Absatz der Resolution, in der Rechtsextremismus als unvereinbar mit dem Gedenktag verurteilt wird, heißt es nun: „Wir lehnen jedoch auch jegliche Art von gewaltbereitem Extremismus (vorher: Linksextremismus) ab, der den Pforzheimer Gedenktag unter Missachtung des Versammlungsrechts als Anlass für gewalttätige Konfrontationen (vorher: mit Rechtsextremisten) missbraucht.“
Am Ende dieses Tagesordnungspunkts sah sich Oberbürgermeister Gert Hager übrigens veranlasst darauf hinzuweisen, dass abfällige, oder wie er sagte, „ablehnende Gesten wie der Scheibenwischer eines Gemeinderats“, künftig zu unterbleiben hätten.

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Resolution zum 23. Februar

Pforzheimer Zeitung vom 2. Februar 2010

PFORZHEIM. Die Mitglieder des Gemeinderats und Oberbürgermeister gert Hager haben gestern einstimmig eine Resolution zum 23. Februar beschlossen. In dieser erklären sie wie in den vergangenen Jahren, dass die geplante „Mahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ sowie gegebenenfalls weitere rechtsextreme Veranstaltungen „unvereinbar mit Sinngehalt und Symbolkraft des Pforzheimer Gedenktages sind und seine Würde verletzen“.

Das Bombardement durch die britische Royal Air Force vor 65 Jahren am 23. Februar 1945 hatte über 17 000 Tote gefordert.

Abgelehnt wird zudem „jegliche Art von gewaltbereitem Extremismus“, der den Gedenktag „unter Missachtung des Versammlungsrechts als Anlass für gewalttätige Konfrontation missbraucht“. In diesem Satz war auf Antrag von „Wir in Pforzheim“, dem sich Grüne Liste, SPD und FDP anschlossen, der begriff „Linksextremismus“ allgemein in Extremismus gefasst worden.

Und wie in den Jahren zuvor wird Solidarität mit der Polizei erklärt, „die trotz schwieriger Bedingungen durch großen Einsatz und durch Umsicht schwerwiegende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Pforzheimer Gedenktag verhindert hat“. ef-te