Termine

Sa, 12.01.08 | 14:00 Uhr | Leopoldplatz | Auftaktkundgebung “Let’s get it on – deutsche Opfermythen dekonstruieren”

Do, 24. 01.08 | 19:00 Uhr | Kulturhaus Osterfeld |Vortrag “Zukunft der Vergangenheit”

Sa, 02. 02.08 | 18:00 Uhr | Infoladen im Cafe Havana | VoKü & offenes Antifa-Plenum

Do, 14.02.08 | 19:00 Uhr & Sa, 16.02 | 17:00 Uhr
Filmvorführungen im Kommunalen Kino

SüdOsten …natürlich wollten wir die Welt verändern
Die Bilder bleiben – Zur Geschichte der Zwangsarbeiter in Kassel und Region

Do, 21.02.08 | 19:00 Uhr | Cafe Havana | Vortrag über die Naziszene in Baden-Württemberg & Last Infos zum Aktionstag

Sa, 23. 02.08 Aktionstag

ab 10:00 Uhr dezentrale Aktionen – Dauerkundgebung auf dem Marktplatz
ab 15:00 Uhr Demo “Gegen jeden Geschichtsrevisionismus”

Das Bündnis

Das Bündnis setzte sich aus folgenden Gruppen zusammen:

Antira 75

alert|a – Praxis|Organisation|Theorie

Resistance

Subkultura.org

Der Reader zur Kampagne

Der Reader zur Kampagne

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus

Aufruf

Auch dieses Jahr wird es wieder rund um den 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, Naziaktivitäten geben. Zwar hatte der der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) angekündigt, im Gegensatz zu den letzten Jahren keine eigene Fackelmahnwache zu veranstalten, da sie mittlerweile genügend Anknüpfungspunkte sähen, um am städtischen Gedenken am Hauptfriedhof teilzunehmen. Jedoch wurde kürzlich bekannt, dass der FHD entgegen den eigenen Verlautbarungen doch eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg angemeldet hat.
Die vom FHD erwähnten Anknüpfungspunkte am städtischen Gedenken, die solche Überlegungen überhaupt erst möglich machen, bestehen aber dennoch seit Jahren. Anstatt sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, greift die Stadt Pforzheim diese vermehrt erst ab 1945 auf. Ob Gedenktafeln, welche die Stadt nach der Bombardierung zeigen oder eine 2005 veranstaltete Lichterkette, bei welcher über 5000 Menschen teilnahmen um den Pforzheimer Opfern zu gedenken, nirgends wird ein Bezug zur nationalsozialistischen Vorgeschichte hergestellt.

Nachdem der Heidnische Sturm Pforzheim am Volkstrauertag 2007 einen Kranz niedergelegt hatte, änderte die Stadt die Friedhofssatzung dahingehend, dass Gedenkfeiern drei Tage vorher anzumelden sind und dass der Veranstalter Kranzniederlegungen und Redebeiträgen zuzustimmen hat. Auch wird betont, dass nach §4 des Bestattungsgesetzes bei besonderen Anlässen das Betreten des Friedhofes untersagt werden kann. Dabei bleibt zu bezweifeln, ob öffentliches Gedenken unter diesen Paragraphen fällt.

„total daneben“

2007 verabschiedete der Gemeinderat im Vorfeld des 23. Februar mit großer Mehrheit einen „Extremistenbeschluss“, wonach man die demokratische Grundordnung gleichermaßen von Rechtsextremisten und der radikalen Linken bedroht sieht.
Man bedient sich in Pforzheim immer wieder dieses totalitarismustheoretischen Konstruktes, das Inhalte völlig ausblendet. Damit wird versucht, sich fernab der politischen „Extreme“ zu positionieren; die bürgerliche Mitte ist somit von dem Verdacht antidemokratischer Tendenzen befreit.
Beim Besuch des Konzentrationslagers Gurs hob Oberbürgermeisterin Christel Augenstein die 2007 veranstaltete Austellung „Kindheit ohne Würde in der Zeit des Nationalsozialismus“ hervor und betonte deren Wichtigkeit.
Dabei stellte die Stadt lediglich die Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung und hatte sonst recht wenig mit der Ausstellung zu tun. Veranstalter war das „Bündnis gegen Rechts“, in welchem auch von der Stadt als linksextremistisch angeprangerte Gruppen vertreten sind.

„Kritik unerwünscht?“

So wundert es nicht, dass es nach einer Anfrage der rechtsextremistischen Republikaner im Gemeinderat über die Nutzung städtischer Räume durch linke AktivistInnen und Gruppen zu einem Veranstaltungsverbot kam.
Maßgeblich trugen dazu verschiedene Funktionsträger der Pforzheimer CDU bei, die massiven Druck auf den Trägerverein der städtischen Jugendzentren ausübten. So musste 2007 ein Konzert gegen Rechts abgesagt werden und eine antifaschistische Infoveranstaltung in andere Räume verlegt werden.
Bereits 2003 konnte die bundesweit problemlos gezeigte Ausstellung „Faschismus in der BRD“ auf Druck des Pforzheimer CDU-Politikers Stefan Mappus (MdL) nicht in städtischen Räumen stattfinden und musste in die Pforzheimer Stadtkirche ausweichen.
Auch die höchst umstrittene Praxis der sog. „Demogebühren“, die rechtlich noch nicht geklärt ist, lässt auf das repressive Klima in dieser Stadt schliessen.Eine vollständige Aufzählung solcher Vorfälle ist uns aus Platzgründen nicht möglich.

„Einiges wird niemals gewesen sein“

Jedes Jahr im Vorfeld des 23. Februar, dem Tag der Bombardierung Pforzheims, ruft die Stadt die kollektive Trauer aus. In diesem Zuge gibt es unzählige Veranstaltungen, bei denen jedoch grundsätzlich die Mitschuld der damaligen enthusiastischen NSDAP-WählerInnen und der Rüstungsindustrie in Pforzheim an den deutschen Verbrechen gekonnt ausgeblendet wird und somit eine gemeinsame Opferrolle geschaffen wird. Kritisch ist dabei nicht der individuelle Akt der Trauer um verstorbene Verwandte und Freunde, sondern die Reduzierung auf „das Leid“ von Seiten der städtischen FunktionsträgerInnen und die damit einhergehende Ausblendung der historischen Situation, deren logische Konsequenz auch der Angriff auf Pforzheim war. Der Höhepunkt ist dabei die städtische Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof, bei der Oberbürgermeisterin Christel Augenstein eine Rede hält.
Ebenfalls kritisch zu betrachten ist Pforzheims Verhältnis zu seiner baskischen Partnerstadt Guernica. Diese wurde 1937 von der deutschen NS-Luftwaffe komplett zerbombt. Von offizieller Seite werden die beiden Ereignisse aus dem historischen Kontext gerissen und das Leid, das ja schließlich beide Städte erlitten haben, betont. So erscheinen überall Opfer und nirgends mehr Täter.

„Deutsche Opfer“

Seit mehreren Jahren kommt es am Abend des 23. Februar zu einem gespenstischen Ereignis. Mehr als hundert Rechtsextremisten versammeln sich mit Fackeln, auf Einladung des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ zum Zeitpunkt der Bombardierung Pforzheims auf dem Wartberg und gedenken „der deutschen Opfer“ des Bombenangriffs. Im Jahr 2002 kam es erstmals zu antifaschistischen Gegenaktionen, die die Nazimahnwache auch prompt verhindern konnten.
In den folgenden Jahren sahen sich die antifaschistischen DemonstrantInnen im Vorfeld der Gegenaktionen mit durch die Presse verbreiteten Horrorszenarien von „anreisenden Chaoten“ und ähnlichem konfrontiert. Damit sollte das überdimensionierte Polizeiaufgebot (600-1000 Beamte) legitimiert und die Proteste auf die Gewaltfrage reduziert werden. Somit wurde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der AntifaschistInnen gekonnt umgangen.

„Let’s get it on“

Ein auf den Kampf gegen Nazis beschränkter Antifaschismus kann keine langfristige Perspektive bieten; er muss sich immer auch auf die aktuelle gesamtgesellschaftliche Entwicklung beziehen. Deshalb gilt es kontinuierlich die rechten Tendenzen gerade der „bürgerlichen Mitte“ aufzuzeigen und zu bekämpfen.
Beteiligt euch an der Kampagne „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus – Deutsche Realitäten angreifen“ und werdet selbst aktiv!

Pforzheim, ein Blick in die Vergangenheit

Pforzheim vor dem Angriff

Pforzheim wurde bereits zu Beginn des Krieges auf Grund seiner Schmuckindustrie schnell auf die Produktion kriegswichtiger Güter wie Zünder, Präzisionsteile, Teile für Kleinwaffen und Uhrwerke umgestellt.
Um die Eingliederung der Stadt in die Rüstungsproduktion zu gewährleisten, sind die Pforzheimer Unternehmen selbst aktiv geworden. Bereits 1940 hatte der Reichsminister für Munition und Bewaffung, der gebürtige Pforzheimer Dr. Fritz Todt, angeregt, die ortsansässige Schmuckindustrie in die Produktion des Flag-Zünders S 30 mit einzubeziehen.

Beinahe jedes Haus hatte eine kleine Werkstatt, in der für die Schmuckindustrie gearbeitet wurde. Am 29.05.1942 fand in Pforzheim ein Treffen unter Leitung des Staatssekretärs Dr. Friedrich Walter Landfried vom Reichswirtschaftsministerium statt, dessen Aufgabe es war, mehr ArbeiterInnen aus dem zivilen Bereich der Rüstungsproduktion zuzuführen. Ende 1944 arbeiteten mind. 10000 ArbeiterInnen für die Rüstungsindustrie.
Die Pforzheimer Industrie war auch maßgeblich an der Entwicklung technologischer Neuerungen wie dem X-Strahl-Verfahren zur besseren Zielerfassung (entwickelt von G. Schaub Apparaturenbaut-GmbH, eingesetzt u. A. in Coventry) beteiligt. In manchen Bereichen der Bordfunkgeräte kamen bis zu 50% der Teile aus Pforzheim. Um die steigende Nachfrage befriedigen zu können, griffen die Pforzheimer Unternehmen auch aufZwangsarbeiterInnen zurück, wie zwangsdeportierte ArbeiterInnen aus den Vogesen (ab Herbst ‘44), internierte italienische Kriegsgefangene (ab 1943/44) und ZwangsarbeiterInnen aus der Ukraine und Russland. Sogar die Anforderung von KZ-Häftlingen ist bekannt. Auch für die V1 und V2 wurden in Pforzheim Teile gefertigt.
Weiter war die Stadt aus logistischen Gründen ein Ziel für militärische Aktionen. In den Planungen der Nazis kam der Stadt eine wichtige Schlüsselfunktion beim Schienentranport der militärischen Verbände zu. Sollte nämlich die Nord-Süd-Linie im Rheintal ausfallen, so wäre Pforzheim, das auf der Ausweichroute über den Schwarzwald lag und Anschluss an die Ost-West-Linien gewährte, ein wichtiger Umschlagplatz für die Versorgung der südlichen Ostfront und der Westfront.
Ein Angriff auf Pforzheim war daher eine Maßnahme zur Verkürzung des Krieges, sowohl zur Unterbindung des Nachschubs von Soldaten und Waffen an die Fronten, als auch um die Produktion kriegswichtiger Güter zu beeinträchtigen.
Nachdem der Sitz der damals für Pforzheim zuständigen Reichsrüstungsinspektion Straßburg im November 1944 eingenommen worden war, wurden auch Pläne, die die Rüstungsproduktion in Pforzheim betrafen, gefunden. Somit war den Alliierten spätestens ab diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Rüstungsproduktion bekannt. Es ist davon auszugehen, dass Pforzheim daraufhin in der Zielliste hochgestuft wurde.

Rechte Strukturen in Pforzheim und dem Enzkreis

Rechte Strukturen in Pforzheim und dem Enzkreis

In Pforzheim und dem Enzkreis gibt es seit längerem einige extrem rechte Gruppierungen und Parteien.
Die bekanntesten und aktivsten sind:
- der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ [FHD]
- der „Heidnische Sturm Pforzheim“ [HSP]
- die NPD und ihre Jugendorganisation JN
- der „Republikaner“ [REP]-Kreisverband Pforzheim und
- „Stallhaus Germania“ [SG] in Mühlacker

Darüber hinaus gab es noch weitere rechte Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die allerdings nicht mehr aktiv oder bereits aufgelöst sind, so wie beispielsweise die „Kameradschaft Remchingen“.

Im Folgenden soll etwas genauer auf die einzelnen Gruppierungen eingegangen werden. Leider können wir dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit der aufgezählten Fakten erheben.

Der Freundeskreis ein Herz für Deutschland

Der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ [FHD] wurde 1989 ursprünglich als Jugend- und Vorfeldorganisation der NPD gegründet, hat sich dann jedoch schnell zu einem eigenständigen festen Bestandteil der extrem rechten Szene entwickelt.
Silvio Corvaglia ist nicht nur der Vorsitzende des FHD, sondern auch darüber hinaus sehr aktiv.
Einige Beispiele dafür :

2004 trat er auf der Liste der Republikaner zur Gemeinderatswahl in Pforzheim an
Er war der presserechtlich verantwortliche Herausgeber der extrem rechten Publikation „Freies Wort Pforzheim“

Außerdem beweist er immer wieder großes Interesse für die linke Szene in Pforzheim und dem Enzkreis:

Am 05.07.07 erschien er beim Gründungstreffen der Partei „Die Linke Pforzheim/Enzkreis“
Am 08.12.07 versuchte er an einem Vortrag in Mühlacker über die rechte Szene in Baden-Württemberg teilzunehmen
Beides konnte jedoch von den Veranstaltern unterbunden werden.
Aufgefallen ist der FHD vor allem durch seine Publikationen und Veranstaltungen. Zu den wichtigsten Veranstaltungen zählen Vorträge, Konzerte und Kundgebungen mit zum Teil bundesweit und international bekannten Holocaust-Leugnern und anderen Nazigrößen.

Den Höhepunkt bildet natürlich die seit 1993 stattfindende geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg am 23. Februar. Hier sind vermehrt Neonazis aus dem süddeutschen Raum, aber zum Teil auch bundesweit Angereiste anzutreffen.

2002 konnte die Veranstaltung durch antifaschistischen Widerstand verhindert werden. Für das Jahr 2008 gab der FHD bekannt, keine eigene Kundgebung durchführen zu wollen, sondern sich bei der offiziellen Gedenkfeier der Stadt auf dem Hauptfriedhof zu beteiligen. Mittlerweile ist jedoch bekannt geworden, dass der FHD auch dieses Jahr eine Fackelmahnwache angemeldet hat.
Nachdem am 18.11.07, dem Volkstrauertag, bereits Mitglieder des FHD auf der Gedenkveranstaltung der Stadt am Hauptfriedhof anwesend waren und Mitglieder des Heidnischen Sturm einen Kranz niederlegten, was für großes Aufsehen sorgte und öffentliche Diskussionen anstieß, bleibt der Umgang der Stadt mit den Rechten am 23.Februar ein interessantes Thema.

In seinen Publikationen hetzt der FHD meist gegen alle, die nicht in sein rassistisches, faschistisches und antisemitisches Weltbild passen.

Dabei gibt er sich meist sehr bürgernah und befasst sich auch mit tagespolitischen Themen, wie beispielsweise den Wahlen. Der Inhalt ist und bleibt dabei aber stets seinem Weltbild entsprechend.

Kontakte des FHD bestehen zu vielen rechten Gruppierungen, mit denen meist auch schon zusammen gearbeitet wurde. Dabei sind die wichtigsten Kontakte die zu den Republikanern und zur NPD. 2004 kandidierten Mitglieder des FHD für die REPs (bereits 1999 wurde aktiv Wahlkampfhilfe geleistet), 2005 unterstützte der FHD die NPD beim Wahlkampf.

Ebenfalls bestehen Kontakte zu folgenden Gruppierungen: „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“, „Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V.“, „Freundeskreis ein Herz für Deutschland Stuttgart“, „Freundeskreis Franz Schönhuber“, „Süddeutscher Bund für Heimat und Leben e.V.“, „Nationaler Widerstand Rhein-Neckar“

Laut Innenministerium wurden seit dem Jahr 2003 von Mitgliedern der Vereinigung „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ insgesamt elf politisch motivierte Straftaten polizeilich registriert.

Heidnischer Sturm Pforzheim

Der HSP gründete sich Ende 2005. Sein Umfeld umfasst ca. 30 Personen, zum engeren Kreis gehören allerdings nur ca. 15 Personen.
Erstmals in Erscheinung getreten ist der HSP durch die Teilnahme an bundesweiten Neonazi-Demonstrationen. Doch auch in Pforzheim und dem Enzkreis ist der HSP aktiv. Hervorzuheben sind vor allem die Verbreitung von extrem rechtem Gedankengut und die Teilnahme an verschiedenen, meist einschlägig rechten Veranstaltungen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht der Aktivitäten:
Am 23.02.06 wurden ca. ein Dutzend Mitglieder des HSP vorläufig festgenommen, da sie durch uniformiertes und bewaffnetes Auftreten gegen die Veranstaltungsauflagen zur Fackelmahnwache des FHD verstoßen hatten
Am 08.05.06, dem Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, veranstaltete die Kameradschaft Remchingen ein „Heldengedenken“, an dem auch Mitglieder des HSP teilnahmen.
Am 25.05.06 veranstaltete das Stallhaus Germania ein Fest mit Bierzeltbetrieb, bei dem auch ca. zehn Personen vom HSP anwesend waren. Einige Rechte verliesen das Fest später und begaben sich auf ein zeitgleich in Mühlacker-Lomersheim stattfindendes Vatertags-Fest, wo sie die Besucher durch rassistische Pöbeleien provozierten. Die Situation eskalierte und es kam zu einer Schlägerei, die schließlich durch die Polizei beendet wurde.

Am 18.11.07, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder des HSP bei der städtischen Gedenkfeier am Hauptfriedhof einen Kranz nieder, was ihnen im Vorhinein von den Veranstaltern ausdrücklich untersagt worden war. Die Aktion sorgte nicht nur in der Pforzheimer Öffentlichkeit für Empörung.
Selbst organisierte der HSP bisher nur kleinere Veranstaltungen wie z.B Grillfeste.
In der Öffentlichkeit fällt der HSP durch sein Logo auf, das auf Jacken und T-Shirts prangt.
Zu den Publikationen des HSP sei exemplarisch ihr sogenanntes „12-Punkte-Programm“ erwähnt. Dieses wurde am 09.05.2006 veröffentlicht und ist voll von menschenverachtenden und rassistischen Thesen. Hier wird eine national(sozial)istischvölkische Rassenlehre von „Volksgemeischaft“ und einem neuen Deutschland vertreten.

Hierbei wird ein homophober, antisemitischer, christenfeindlicher und eben heidnischer Glauben zu Grunde gelegt.
Von Mitgliedern des „Heidnischen Sturm Pforzheim“ sind seit 2003 insgesamt 23 politisch motivierte Straftaten bekannt geworden.

Die Republikaner [REP]

Die wichtigste Person der Pforzheimer REPs ist der Druckereibesitzer Klaus Rapp aus Pforzheim. Er ist seit 1989 Mitglied. Von 1992 bis 2001 war er Landtagsabgeordneter (MdL), seit 2003 ist er Mitglied im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Dieter Ebert, der mit ihm im Gemeinderat sitzt, kommt ebenfalls aus Pforzheim.
Auch wenn nur zwei Mitglieder der REPs im Gemeinderat sind, kann dies größere Auswirkungen haben. So stellte Klaus Rapp im Vorfeld des 23. Februar 2006 innerhalb der Gemeinderatssitzungen die Frage warum AntifaschistInnen Veranstaltungen in städtischen Räumen durchführen dürfen.
Was im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung besprochen wurde, lässt sich nicht genau sagen.
Fest steht, dass der hießigen Antifa kurz darauf ein Veranstaltungsverbot für städtische Räume erteilt wurde.

Stallhaus Germania

Stallhaus Germania [SG] ist eine dem rechten Skinhead-Spektrum zuzurechnende Gruppierung, die in Mühlacker-Lomersheim ein Vereinsheim unterhält. Gegründet hat sich Stallhaus Germania im März 2000. Zum engeren Kreis gehören 20 bis 25 Personen.

Nach eigenen Angaben unterteilt sich die Gruppe in drei Sektionen: Baden, Württemberg und Schweiz; zudem verfügt SG über eine eigene Jugendorganisation , die SG-Jugend.

Ihre Organisationsstrukturen ähneln denen von Rocker-Clubs, wie z.B den „Hells Angels”. Deutlich wird dies in dem auf ihrer Hompage veröffentlichten Selbstverständnis und durch die Beitrittsbedingungen neuer

Mitglieder. So dauert die Anwärterschaft in der Stallhaus Germania-Jugend bis zu zwei Jahre. Erst ab 21 Jahren ist ein Beitritt möglich. Auch ihr interner Leitspruch „Es soll nicht heißen ‚was tut der Club für mich?‘, sondern ‚was kann ich für den Club tun?‘“ erinnert an die Philosophie von Rocker-Clubs.

Weitere Parallelen zur Struktur und Arbeitsweise bestehen zu der im Jahr 2000 verbotenen extrem rechten Skinheadorganisation „Blood&Honour“.Kontakte bestehen zu verschiedenen rechten Gruppierungen von der Schweiz bis an die Nord-/Ostsee. Die wichtigsten sind die „NPD“, „Furchtlos und Treu“ [F&T] aus dem Raum Ludwigsburg/Heilbronn, „Heidnischer Sturm Pforzheim“, „Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg“ aus dem Freiburger Raum, „Kameradschaft Zweibrücken“ und den „Snevernjungs“ aus der Gegend zwischen Hamburg und Lüneburg.

Stallhaus Germania tritt immer wieder durch verschiedene extrem rechte Veranstaltungen in Erscheinung.
Die bedeutendsten sind:
die Teilnahme oder Organisation von Fussballtunieren, wie z.B. im September 2003 mit Furchtlos und Treu,
das geschichtsverfälschende Heldengedenken, ebenfalls 2003, mit Furchtlos und Treu und der Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg
der Solidaritätsaufruf für den Asgardversand [=Nazi-Versand]
der Demonstrationsaufruf zu einer vom „Freien Widerstand-Süddeutschland“ und der Kameradschaft Stuttgart organisierten Demo in Stuttgart im Januar 2006.

Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt jedoch in der Organisation und Veranstaltung von Partys und Konzerten mit einschlägig rechtem Inhalt. Diese finden meist im SG-Vereinsheim in Lomersheim, in den Räumlichkeiten des Fliesenbetriebs M. Ramthun statt.
Auch die Gewaltbereitschaft der Mitglieder und des Umfelds von SG ist nicht zu unterschätzen. So waren auch Mitglieder des SG an den Provokationen zur Schlägerei in Mühlacker-Lomersheim im Mai 2006 beteiligt.
Am 04.10.07 besuchten ca. 15 Personen vom SG und dessen Umfeld einem Vortrag über Kultur und Kleidung der rechten Szene in Mühlacker, um zu stören und zu provozieren. Leider musste der Vortrag daraufhin abgesagt werden. Auch SG stellt eine festen Bestandteil der rechten Szene dar.

Fazit

Ersichtlich wird, dass die rechte Szene in Pforzheim und dem Enzkreis untereinder sehr gut vernetzt ist und darüber hinaus bundesweite, zum Teil sogar internationale Verbindungen zu rechten Gruppierungen unterhält.

Die Teilnahme an Veranstaltungen wie beispielsweise Demonstrationen, Vorträgen und Konzerten geschieht meist gruppenübergreifend. Die Rechte aus Pforzheim und dem Enzkreis hat sich über die Jahre hinweg eine eigene Infrastruktur aufgebaut. Diese ist zwar noch nicht vollständig ausgereift, aber doch zu einer ernstzunehmenden Gefahr geworden.

Verwaltungsgericht lehnt Demogebühren ab

Demogebühren

Am 29. März 2007 wies das Karlsruher Verwaltungsgericht die Praxis der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen „Verwaltungsgebühren“ zu belegen. Dieses Vorgehen entbehre zumindest in Baden-Württemberg jeder juristischen Grundlage. Geklagt hatten zwei AnmelderInnen antifaschistischer Demonstrationen in Pforzheim, die Gebühren von bis zu 150 Euro bezahlen sollten. Mit diesem klaren Signal hat das Karlsruher Gericht sich deutlich gegen die Versuche zahlreicher Behörden positioniert, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu einer bezahlten Dienstleistung seitens der staatlichen Organe zu deklarieren.

Tatsächlich hatte der Vertreter der Stadt Pforzheim die Gebühren mit dem Verwaltungsaufwand gerechtfertigt, der durch die Erstellung von Auflagen und die Anwesenheit der Polizeikräfte verursacht würde. So müssten ja auch bei anderen Leistungen der Behörden Zahlungen entrichtet werden.
Abgesehen davon, dass diese „Leistungen“ von den Demo-anmelderInnen keineswegs gewünscht oder gefordert waren, sondern vielmehr seitens der Stadt dazu dienten, die Möglichkeiten der Demonstration einzuschränken, wird das Grundrecht auf Versammlungs-freiheit mit dieser Argumentation zur (Luxus-)Ware erklärt. In den letzten Jahren wurden politische Veranstaltungen zunehmend durch schikanöse Auflagen in ihrem Grundanliegen, öffentliches Gehör für ihre Forderungen zu finden, eingeschränkt.
Beispielsweise wurden häufig die Demonstrationsrouten in unbewohnte Gebiete verlegt, die erlaubten Dezibelgrenzen für Lautsprecher-anlagen in absurd niedrigen Bereichen angesiedelt oder der gesamte Zug von massiven Polizeiketten umgeben, so dass Transparente für PassantInnen kaum lesbar waren und Flugblätter nicht verteilt werden konnten.
Der Versuch der Stadt Pforzheim, sich für derartige Sabotageaktionen gegen das Versammlungsrecht auch noch von den Betroffenen bezahlen zu lassen und zugleich die VeranstalterInnen von Demon-strationen auf finanziell besser gestellte Organisationen zu beschränken, kann nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts als gescheitert betrachtet werden.
Allerdings äußerten sich die Karlsruher Richter nicht grundsätzlich zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Demogebühren und schlossen eine Revision durch die beklagte Stadtverwaltung nicht aus. Zudem besteht in anderen Bundesländern wie z. B. in Bayern die rechtliche Grundlage für Demogebühren, was die Möglichkeit offenlässt, dass das Land Baden-Württemberg diesem schlechten Beispiel folgt. Dennoch muss das Urteil als klarer Sieg für die Versammlungsfreiheit gewertet werden.
„Damit hat das Gericht klargestellt, dass Behörden nicht völlig willkürlich politische Grundrechte durch finanzielle Hürden einschränken und sie als käuflich erwerbbare Ware definieren dürfen. Über das Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts hinaus bleibt es aber wichtig, grundsätzlich gegen solche absurden Einschränkungen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung vorzugehen – auch und gerade dort, wo solche Grundrechtsverletzungen wie in Bayern gesetzlich abgesegnet sind“, erklärte Sprecher Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Mathias Krause Bundesvorstand Rote Hilfe e. V.

Aktuelle Entwicklungen

Am 27.07.2007 legte die Stadt Pforzheim Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verhängte Urteil ein. Eine Entscheidung vor dem Oberlandes-gericht (OLG) Mannheim steht noch aus. Die Stadtverwaltung strebt in diesem Fall einen Musterprozess an, dessen Erfolg auch anderen Städten Baden-Württembergs die Einführung solcher Gebühren ermöglichen würde.

Entgegen der Gebührenerhebung 2005 gibt es mittlerweile einen Paragraphen in der Stadtordnung, der die Höhe der Verwaltungskosten festlegt. Darin ist ein Entgelt von 42 Euro/Stunde für „alle an der Leistung Beteiligten“ vorgesehen. Gebühren werden erhoben für die Anordnung von Auflagen und die Genehmigung von Ordnern. Ob diese neue Anwendung der Verordnung rechtmäßig ist, hängt von der Entscheidung des OLG ab.

Presse

PZ vom 25.02.08
Eskalation bleibt aus

PFORZHEIM. Ohne größere Zwischenfälle ist trotz Rekordbeteiligung von Ultrarechten und -linken das Gegenprogramm zum zentralen Gedenken an die Opfer des 23. Februar 1945 vonstatten gegangen.

Rund 400 Menschen gedenken auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof der Opfer des Bombenangriffs am 23. Februar 1945. Oberbürgermeisterin Christel Augenstein äußert sich kritisch zu den politischen Demonstrationen.
„Wo ist der zweite Zug?“ Die Stimme des Leitenden Polizeidirektors ist schneidend, sein Befehl unmissverständlich. Holger Trunk will auf Nummer sicher gehen. Einige Minuten vorher hat der Abschnittsleiter der Bereitschaftspolizei die Order ausgegeben: „Wenn die Linken kommen: Helm auf – man weiß nie, was da so geflogen kommt.“ Nun ist Polizeichef Trunk vor Ort. „Battle zone“ – Kampfgebiet –, raunt einer der Polizisten. Es wird Trunks letzter großer Einsatz sein, bevor er im Mai in Pension geht.

Klare Trennlinie
Die Reihen werden geschlossen an der Absperrung am Wartberg. Es ist gewissermaßen die Demarkationslinie zwischen Links und Rechts. Vorne die zu erwartenden „Antifaschisten“. Hinten, auf dem Plateau, die rund 140 Anhänger des „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ (FHD) und seine Sympathisanten, die sich gegen 19.40 Uhr formieren und kurz zuvor ihre Fackeln zur „Mahnwache“ anlässlich der Zerstörung Pforzheims vor 63 Jahren entzünden werden.

Dazwischen Bereitschaftspolizei – in jeder Hinsicht gut gerüstet mit aufgeschnallten Feuerlöschern und Branderstickungs-Planen (aus Angst vor „Molotow-Cocktails“), Schutzwesten, Schienbein-Schützern, Schlagstöcken und Schilden für den Notfall. In der zweiten Reihe die Diensthunde-Staffel, oben kreist ein „Bussard“ der Hubschrauber-Staffel Baden-Württemberg.

Trunk steht vor der Absperrung, ruft durchs Megafon: „Vermummung abziehen, sonst wird geräumt und die Kundgebung aufgelöst.“ Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), eine Spezialtruppe innerhalb der Bereitschaftspolizei, steht bereit – die Frauen und Männer sind dafür trainiert und ausgerüstet, blitzschnell zuzugreifen, um Störer gezielt aus dem Verkehr zu ziehen.

Die rund 200 Demonstranten, die sich hinter einem großen Banner „Gegen Geschichtsrevisionismus“ verschanzen, bewegen sich die Wiese hinunter Richtung Oberer Wingertweg. Damit hat die Polizei gerechnet, doch im Gegensatz zu früheren Jahren versuchen die Linken nicht, wie in einem Art Räuber- und Gendarmspiel nach oben durchzubrechen, um die bevorstehende Mahnwache zu stören, die Trunk genauso wie Erstem Bürgermeister Andreas Schütze und Ordnungsamtsleiter Wolf-Dietmar Kühn politisch ein Dorn im Auge ist. Doch sie wissen: Der Aufmarsch des FHD ist gerichtlich gedeckt und ein Polizeieinsatz aus Sicherheitsgründen notwendig. Das begann 2002, als die „Antifa“ erstmals darauf kam, dass die Ultra-Rechten sich seit acht Jahren auf dem Plateau versammelten, um auf ihre Art („Es war ein Kriegsverbrechen“, so FHD-Chef Silvio Corvaglia) der Zerstörung zu gedenken.

Linke der ganzen Rheinschiene
Rückblende: So bunt die Protestaktion des „Bündnisses Kritik und Aktion“ – mit Diavolo, Jonglierkeulen und Musikgruppe vor den „Grazien“ – ist, so weitgehend friedlich verläuft die Demonstration der „Antifa Baden-Württemberg“ tagsüber in der Innenstadt. Rund 500 Linksextreme aus der ganzen Rheinschiene bis hinunter nach Bühl finden sich auf dem Marktplatz ein, nachdem am Morgen schon vereinzelte Transparentaktionen in der City stattgefunden haben. „Wir wollen ein politisches Zeichen setzen und nicht randalieren“, sagt Andreas Fries, Pressesprecher des Bündnisses, das eine Mitschuld der Pforzheimer Rüstungsindustrie am vernichtenden Angriff der Alliierten sieht. Ein Teil der Protestierenden macht auf den Weg Richtung Hauptbahnhof, als bekannt wird, dass dort angekommene Linke von der Polizei „eingekesselt“ und durchsucht würden.

„Wir mussten sechs Menschen vorläufig wegen unerlaubten Tragens von so genannten Quarzsandhandschuhen und einem Prügelinstrument in Gewahrsam nehmen“, bestätigt Polizei-Pressesprecher Andreas Reuster – eine Vorgehensweise, die von den „Antifaschisten“ als „unverschämte Provokation“ bezeichnet wird.

Mit dem Ruf „Nazis raus aus unserer Stadt“ ziehen die Protestler ohne größere Zwischenfälle über Zerrennerstraße, Leopoldplatz und Bahnhofstraße zum Hauptbahnhof und den Schlossberg hinunter. Dort findet um 17.30 Uhr schließlich doch noch eine Kundgebung statt, an deren Anschluss es „heiß“ zu werden droht: Mehrere Hundert Teilnehmer ziehen zum Leopoldplatz. Dort wird die Versammlung offiziell aufgelöst – der Startschuss für die Wartberg-Rallye der Unentwegten.

Auf dem Plateau löschen die Teilnehmer der „Mahnwache“ nach 20 Minuten ihre Fackeln in Wassereimern, werden von der Polizei gewissermaßen durch den Hinterausgang an eine Sammelstelle geführt, wo sie ihre Autos und Busse stehen haben. Sicherheitshalber demonstriert die Polizei auch in den folgenden Stunden in der Innenstadt Präsenz.

Ein geplantes Konzert der Linken in einer Kneipe in der Innenstadt ist im Vorfeld abgesagt worden. Der Wirt hatte seine Zustimmung zurückgezogen. Er fühlte sich verschaukelt, weil die geschlossene Gesellschaft als „Geburtstagsfeier“ angekündigt gewesen war, ehe er auf die wahren Hintergründe kam und Ärger fürchtete. Die Polizei weist den Vorwurf zurück, sie hätte lenkend eingegriffen. Ein Staatsschützer: „Wäre doch prima gewesen – dann hätten wir sie alle unter Kontrolle gehabt.“

Kurier vom 30.01.08
Resolution mit drei Gegenstimmen

miba. Bei drei Gegenstimmen von den beiden Republikaner-Stadträten und von Bernd Grimmer (FW/UB) wurde gestern vom Gemeinderat die Resolution zum 23. Februar (wir berichteten) verabschiedet. Darin distanziert sich die Stadt von rechtsextremen Aktionen und gewaltbereiten Linken, die den Pforzheimer Gedenktag alljährlich stören.

Während der Abstimmung enthüllten einige junge Menschen auf der Zuschauertribüne wortlos ein mitgebrachtes Transparent, auf dem „Gegen jede Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze“ zu lesen stand.

Interview Querfunk vom 20.01.08
Hier kann das Radio – Interview angehört und runtergeladen werden:Interview

Leserbrief in der PZ vom 19.01.08
„ Unnötiges Kriegsverbrechen“
zu „ Bündnis enthüllt Gedenktafel“

Mit Befremden habe ich der Zeitung entnommen, dass sich wieder einmal ein linksideologisches Bündnis in Pforzheim zusammengetan hat, um den Bombenangriff vom 23. Februar 1945 gutzuheißen. Wie einst bei der sogenannten „Friedensinitiative“ wird vom Kampf „gegen den Geschichtsrevisionismus“ gesprochen.
Dieser Vorwurf fällt auf seine Urheber zurück. Zum wiederholten Male muss die angebliche „Rüstungsstadt Pforzheim“ herhalten, um die Zerstörung unserer Stadt zu rechtfertigen. Fakt ist aber, dass Ende Februar 1945, also zehn Wochen vor Kriegsende, dieser Krieg längst entschieden war. Die Alliierten hatten die absolute Lufthoheit und die Front war überall zusammengebrochen. Im Süden Deutschlands kämpften kaum noch reguläre Verbände. Eine Strategie, die darauf aus ist, den Krieg langfristig dadurch zu gewinnen, dass man der deutschen Wehrmacht ihre Munition nimmt, ist zu diesem Zeitpunkt in geradezu grotesker Weise abwegig.
Es bleibt dabei, dass die Ermordung von fast 20 000 Pforzheimern ein unnötiges Kriegsverbrechen war. Natürlich darf nicht verschwiegen werden, dass auch die vorangegangenen Bombardierungen englischer Städte mörderische Kriegsverbrechen von deutscher Hand waren.
Linke Fanatiker braucht unsere Stadt in ihrer jährlichen würdigen Trauer – auch um die Opfer auf englischer Seite – aber ganz bestimmt nicht.

Dr. Hans-Ulrich Rülke
Pforzheim

Leserbrief im Kurier vom 19.01.08
„Es bleibt dabei: Das war ein Kriegsverbrechen“
Zum Artikel „Kritik am Verschweigen“ vom 10. Januar:

Pforzheim braucht kein „Bündnis Kritik und Aktion“. Mit Befremden habe ich dem Pforzheimer Kurier entnommen, dass sich wieder einmal ein linksideologisches Bündnis in Pforzheim zusammengetan hat, um den Bombenangriff vom 23. Februar 1945 gutzuheißen. Wie einst bei der sogenannten „Friedensinitiative“ wird vom Kampf „gegen den Geschichtsrevisionismus“ gesprochen.

Dieser Vorwurf fällt auf seine Urheber zurück. Zum wiederholten Male muss die angebliche „Rüstungsstadt Pforzheim“ herhalten, um die Zerstörung unserer Stadt zu rechtfertigen. Fakt ist aber, dass Ende Februar 1945, also zehn Wochen vor Kriegsende, dieser Krieg längst entschieden war. Die Alliierten hatten die absolute Lufthoheit und die Front war überall zusammengebrochen. Im Süden Deutschlands kämpften kaum noch reguläre Verbände.
Eine Strategie, die darauf aus ist, den Krieg langfristig dadurch zu gewinnen, dass man der deutschen Wehrmacht ihre Munition nimmt, ist zu diesem Zeitpunkt in geradezu grotesker Weise abwegig. Es bleibt dabei, dass die Ermordung von fast 20 000 Pforzheimern ein unnötiges Kriegsverbrechen war. Natürlich darf nicht verschwiegen werden, dass auch die vorangegangenen Bombardierungen englischer Städte mörderische Kriegsverbrechen von deutscher Hand waren.
Linke Fanatiker braucht unsere Stadt in ihrer jährlichen würdigen Trauer – auch um die Opfer auf englischer Seite – aber ganz bestimmt nicht.

Dr. Hans-Ulrich Rülke
Landtagsabgeordneter
Blücherstraße 7a
Pforzheim

Kurier vom 14.01.08
Aus Geschichtschronik getilgt?
Linkes Bündnis kritisiert Umgang mit Historie im Dritten Reich

„Kein Vergeben, kein Vergessen – im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ – unter diesem Motto veranstaltete das neu gegründete „Bündnis Kritik und Aktion“ am Samstagnachmittag eine Kundgebung neben der Schlössle-Galerie. Mit ihrer Kampagne will das Bündnis bis zum 23. Februar darauf aufmerksam machen, dass es im Zweiten Weltkrieg auch in Pforzheim Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit gab und die Zerstörung der Stadt nicht aus heiterem Himmel kam, wie Andreas Fries, Pressesprecher des Bündisses sagt: „Diese Tatsache hat die Stadt aus ihrer Geschichtschronik getilgt, weil es sich für eine Stadt nicht gut macht, im Dritten Reich eine Rüstungstätte gewesen zu sein.“
Die Mitglieder des Bündnisses wollen nicht die Trauer Einzelner kritisieren, sondern eher deutlich machen, wie bei Gedenkveranstaltungen am 23. Februar oben genannten Tatsachen verschwiegen werden, so Fries. Ziel der Kampagne sei es auch, rechten Gruppierungen, die Geschichtsrevisionismus betreiben, etwas entgegenzusetzen. Außerdem solle die Geschichte im Bewusstsein der Menschen wach bleiben, damit sich Ereignisse wie im Dritten Recih niemals wiederholen. Die Reaktion der Passanten auf die Info-Veranstaltung in der Innenstadt war geteilt. Manche wandten sich genervt ab, andere fanden die Aktion gut. „Tatsachen werden immer unter den Teppich gekehrt. Die Bombardierung war die logische Konsequenz der Rüstungsaktivitäten in der Stadt“, sagte ein Pforzheimer. Als weitere Veranstaltung des Bündnisses, das sich aus 30 Mitgliedern verschiedener linker Gruppen zusammensetzt, findet am 24. Januar ab 19 Uhr ein Vortrag im Osterfeld statt. Außerdem gibt es am 14. und 16. Februar Filmvorführungen im Kommunalen Kino.

PZ vom 14.01.08
Bündnis enthüllt Gedenktafel

Das „Bündnis Kritik und Aktion“ hat am Samstag auf dem Leopoldplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Let’s get it on – Deutsche Opfermythen dekonstruieren“ veranstaltet. Die Kundgebung bildete den Auftakt zur Kampagne „gegen jeden Geschichtsrevisionismus“. Die Veranstalter thematisierten laut Pressemitteilung die Rolle Pforzheims als Rüstungsstadt während des Zweiten Weltkriegs, den Umgang der Stadt mit ihrer Vergangenheit sowie Nazistrukturen in Pforzheim und dem Enzkreis. Im Rahmen der Kundgebung wurde eine Gedenktafel enthüllt, die an den Besuch Adolf Hitlers 1933 erinnern soll. Dies sei in Anlehnung an die städtischen Gedenktafeln im Vorfeld des 23. Februar geschehen, auf denen die zerbombte Stadt zu sehen ist, ohne dass die Hintergründe der Bombardierung erwähnt werden.

Kurier vom 10. 01.08
Kritik am Verschweigen
Neues linkes Bündnis startet Kampagne zum 23. Februar

miba. Noch sind es sechs Wochen bis zum 23. Februar, jenem denkwürdigen Tag in der Stadtgeschichte. Doch schon am kommenden Samstag dient das Datum der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg als Anlass für eine Kundgebung.

Ein neu gegründetes „Bündnis Kritik und Aktion“ lädt am 12. Januar, um 14 Uhr, zum Auftakt einer „Kampagne gegen jeden Geschichtsrevisionismus“ auf dem Leopoldplatz ein. Laut der gestrigen Pressemitteilung soll hierbei „besonders die städtische Geschichtspolitik rund um den Pforzheimer Gedenktag“ thematisiert und kritisiert werden.
Auf Anfrage teilte Andreas Fries, der Pressesprecher des „Bündnisses Kritik und Aktion“, dazu gegenüber dem Pforzheimer Kurier mit: „In Pforzheim hat es auch Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit gegeben. Das wird häufig verschwiegen. Doch daran sieht man auch, dass die Bombardierung der Stadt ihre Gründe gehabt hat.“ Der 20-jährige Auszubildende will mit seinen Mitstreitern auf Aspekte der Stadtgeschichte aufmerksam machen, die häufig unerwähnt bleiben. Seinen Angaben zufolge setzt sich das neue Bündnis aus den dem linken Spektrum zuzurechnenden Gruppen „Alerta“, „Antira 75“ und „Resistance“ zusammen. Es besteht laut Fries aus insgesamt rund 30 Personen. Diese seien zwischen 16 und 28 Jahre alt und in Pforzheim oder im Enzkreis beheimatet. In ihrem Aufruf zur Kampagne kritisieren die Bündnis-Initiatoren auch den Umgang der Stadt mit linken Aktivisten (Nutzungsverbot von Räumen) und die Presseberichterstattung über antifaschistische Demontranten anlässlich des 23. Februar.

Nach der Auftaktkundgebung am kommenden Samstag will die Gruppe mit weiteren Veranstaltungen im Kulturhaus Osterfeld, im Kommunalen Kino und im Cafe Havana auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Für den 23. Februar sind ab 10 Uhr eine „Dauerkundgebung“ auf dem Marktplatz und um 16 Uhr eine Demonstration geplant.


Autonomes Medienkollektiv Rhein-Neckar


27.02.2008 01:04

Alljährlich gedenkt am 23.2. die Stadt Pforzheim den Opfern, welche 1945 durch ein Bombardement der Royal Air Force auf Pforzheim starben. Dabei werden allerdings die Hintergründe des Bombardements systematisch ausgeblendet und eine Umkehrung der Täter-Opfer Zuschreibung geschaffen. Eine konsequente Aufarbeitung der Rolle Pforzheims im Nationalsozialismus findet nicht statt.
Anläßlich des Gedenkens startete dieses Jahr das Bündnis Kritik und Aktion (BKA) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) die Kampagne Gegen jeden Geschichtsrevisionismus um unter anderem den Umgang der Stadt mit der eigenen Geschichte zu kritisieren. Den Abschluss der Kampagne bildeten ein Aktionstag und eine Demonstration am 23.2. an der sich etwa 600 Menschen beteiligten.

Hintergründe
Bündnis Kritik und Aktion | Interview mit BKA bei Radio Querfunk | Interview mit Überblick bei Radio Dreyeckland | Rechtsextremismus in Pforzheim und Umgebung, 1974 – 2002
Protest-Chronik
2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007
Aufrufe zur Kampagne
BKA | AABW


Fackelmahnwachen und Opfermythen

Seit 1994 veranstaltet der rechtsextreme Verein Freundeskreis ein Herz für Deutschland (FHD) unter Beteiligung der hiesigen Republikaner und des Heidnischen Sturm Pforzheims jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache zum Gedenken an die deutschen Opfer durch die Zerstörung der Pforzheimer Innenstadt. Neben der Tatsache, dass dabei explizit nur deutsche Opfer genannt werden erfährt die Täter-Opfer Zuschreibung weiterhin eine komplette Umdeutung.
Am selben Tag vor 63 Jahren wurde bei diesem Angriff der alliierten Streitkräfte 17.600 Menschen getötet.
Dieses Jahr versammelten sich etwa 140 Nazis aus dem Umfeld des FHD auf dem Wartberg. Gegen 19.40 Uhr zündeten sie ihre Fackeln an um sie 20 Minuten später wieder, unter Polizeiaufsicht, zu löschen. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Auch die Stadt begeht diesen Tag jährlich mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof. Was dabei jedoch systematisch ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass die in der Stadt ansässige Rüstungsindustrie das eigentliche Ziel des Angriffs war. So gab es im Jahre 1944 in Pforzheim 101 Betriebe mit insgesamt 18.622 Arbeitern , davon arbeiteten mindestens 10.000 in der Rüstungsindustrie. Da am Ende des Krieges nicht mehr genügend Arbeiter zur Verfügung standen wurden Zwangsarbeiter aus den Vogesen, italienische Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiter aus Russland und der Ukraine herbeigeholt. Ebenso wurden KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen. Dadurch entstand in Pforzheim eine große Rüstungsindustrie, es wurden bis zu 50% aller Bordfunkgeräte in Pforzheim hergestellt. Die geschichtsrevisionistischen Ambitionen lassen sich exemplarisch an dem Diskurs zu den Gedenktafeln auf dem Wallberg aufzeigen. Bei diesen ist eine Stadtchronik zu lesen aus welcher die Zeit zwischen 1933 und 45 nachträglich herausgestrichen wurde. Ein anderes, noch viel morbideres, Beispiel ist die Gleichsetzung der Bombardierung Pforzheims mit der der Stadt Guernica durch die Nationalsozialisten.
Anstatt einer konsequenten Aufarbeitung ihrer Geschichte in der NS-Zeit arbeitet sich die Stadt alljährlich an der Konstruktion ihres eigenen Opfermythos ab.
Auf dem Hauptfriedhof gedachten dieses Jahr etwa 400 Bürger auf dem Hauptfriedhof den Opfern des Luftangriffs. Oberbürgermeisterin Augenstein setzte in einem Videointerview mit der Pforzheimer Zeitung Linke und Rechte kurzerhand gleich.

Auftaktkundgebung

Antifaschistischer Widerstand

2002 fanden erstmals Aktionen gegen die Nazimahnwache statt, die dadurch verhindert werden konnte. Auch in den darauffolgenden Jahren kam es zu Demonstrationen gegen diese Veranstaltung, ein solches Ergebnis konnte jedoch aufgrund von repressiven Maßnahmen wie Demonstrationsverboten oder unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten gegen beteiligte Antifaschist_innen nicht mehr erzielt werden.
Dieses Jahr rief das Pforzheimer Bündnis Kritik und Aktion und das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg die Kampagne Gegen jeden Geschichtsrevisionismus ins Leben, welche am 12. Januar mit einer Auftaktkundgebung begonnen hatte. Das Bündnis versucht mittels verschiedener Aktionsformen, wie Kundgebungen und Vorträgen, Filmvorführungen und einem Aktionstag am Gedenktag selbst den Umgang der Stadt mit der eigenen Geschichte zu kritisieren, langfristig linke Strukturen zu stärken und dem rechten Mainstream in Pforzheim etwas entgegensetzen.

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!

Anhaltende Repressionen

Allerdings gestalten sich antifaschistische Interventionen in Pforzheim zunehmend schwieriger. Die Stadt fährt seit Jahren eine rigide Einschüchterungspolitik gegen lokale antifaschistische Gruppierungen und deren geplante Aktionen. So versucht das Ordnungsamt über mehrere Jahre hinweg linke Veranstaltungen mit Demonstrationsgebühren zu behindern (siehe auch: 1, 2), und verteidigt diese Vorgehensweise auch durch mehrere gerichtliche Instanzen.
2005 wurde eine antifaschistische Gedenkkundgebung verboten.
Auch in diesem Jahr hielt die Stadt an ihrem gewohnt repressiven Vorgehen fest. Im Vorfeld wurde ein für den 23. Februar geplantes Konzert durch die gezielte Einschüchterung des Besitzers der Veranstaltungsräume von Seiten der Polizei verhindert. Die Demonstrationsroute des Bündnisses für den 23.2. wurde durch städtische Auflagen empfindlich beschnitten um zu verhindern dass die Demonstration durch Teile der Nordstadt läuft. Eine Kundgebung auf dem Wartberg für die verstorbenen Zwangsarbeiter_innen wurde durch einen Eilantrag der Stadt verlegt obwohl die Anmeldung noch vor der des FHD erfolgte. Den Nazis des FHD, welche seit 1994 eine Fackelmahnwache dort abhalten, räumte die Stadt ein Gewohnheitsrecht ein. Die Klage des Anmelders hingegen wurde vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht abgewiesen (siehe: 1, 2, 3).

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus – der Aktionstag

Polizeischikanen bei der Anreise
Im Vorfeld der Demonstration wurden anreisende Antifaschist_innen diversen Vorkontrollen unterzogen.
Am Bahnhof wurden sechs Personen vorrübergehend in Gewahrsam genommen, da, nach Angaben der Polizei, manche Quarzsandhandschuhe mit sich führten. Alle mit dem Zug anreisenden Personen wurden in einem Kessel festgehalten, dort einzeln durchsucht und abgefilmt. Zur Unterstützung hatte sich die Polizei eine Hundestaffel herbeigeholt. Das Gebell der Hunde, der enge Kessel und das Gefühl einzeln abgeführt und durchsucht zu werden, erzeugte ein bedrohliches Klima. Diese Maßnahmen trugen zur Einschüchterung bei, beschwerte sich ein Teilnehmer.
Ein aus Mannheim/ Heidelberg anreisender Bus wurde 16 km vor Pforzheim auf das Gelände einer Polizeidirektion, Autobahnabfahrt Pforzheim-West, gelotst und dort eingeschlossen. Nach Aussagen einiger Busreisenden wurde der Bus bereits seit Mannheim von Zivilpolizei verfolgt. Die Antifaschist_innen wurden trotz Protest einzeln aus dem Bus abgeführt, gefilmt und gründlichen Ganzkörperkontrollen unterzogen. Das Auftreten der Polizei war, Erzählungen Betoffener zufolge teilweise sehr aggressiv und gezielt provozierend, Einzelpersonen wurde sogar mit Gewaltanwendung gedroht.
Nach den Kontrollen wurden die Busreisenden solange festgehalten bis die Polizei den Bus durchsucht hatte. Wie auch bei den Kontrollen am Bahnhof kamen Polizeihunde zum Einsatz. Erst nach etwa einer Stunde durfte der Bus weiterfahren, wodurch sich der Beginn der Demonstration stark hinauszögerte.

Dezentrale Aktionen und Demonstrationen
Auf der Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter_innen mehr als 600 Menschen teil. Die Polizei spricht von 500 zu Demonstrationsbeginn, später von 600 Teilnehmer_innen. Die Pforzheimer Zeitung von 500. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle; Fest- oder Ingewahrsamnahmen gab es währenddessen keine. An dem Spontanaufzug im Anschluss an die Demo nahmen, Polizeiangaben zufolge, 300 Menschen teil. An den Absperrungen zur Fackelmahnwache des FHD kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Dabei wurden mehrere Demonstrierende verletzt.
Im Rahmen des Aktionstages fanden von 10 bis 15 Uhr vielfältige, dezentrale Aktionen wie beispielsweise Flashmobs, Straßenfeste und Aktionen vor ehemaligen Rüstungsunternehmen statt. Für die Verpflegung der Aktivist_innen wurde mit einer Volxküche auf dem Marktplatz gesorgt. Auf diesem begann die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung und setzte sich kraftvoll vom Marktplatz unter dem Motto Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!, in dichten Ketten, in Bewegung. Auf der Demonstration beteiligten sich anfangs etwa 500 Menschen. Im Laufe der Demo schlossen sich dem Zug noch etwa 100 weitere Teilnehmer_innen an. Die Stimmung innerhalb des Demonstrationszuges war gut und sie bewegte sich lautstark durch die Pforzheimer Innenstadt. Die Demonstrierenden skandierten Parolen wie: Oma, Opa, Hans-Peter .. Keine Opfer sondern Täter oder Nie wieder Geschichtsrevisionismus .. Nieder mit Deutschland und für den Anarchismus/ Kommunismus. Die Resonanz der Passant_innen fiel unterschiedlich aus, wenngleich viele neugierig waren. An mehreren geschichtsträchtigen Orten wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, welche vor allem den Umgang der Stadt mit ihrer Geschichte kritisierte wobei die inhaltlichen Schnittstellen zwischen dem Gedenken der Nazis und der Stadt Pforzheim aufgezeigt wurden. Die Polizei war mit einem geringen Aufgebot präsent, welches sich auf ein gleichzeitig stattfindes Fußballspiel in Stuttgart zurückführen lässt. Am Hauptbahnhof sperrte diese aufgrund der Auflagen der Stadt mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) den Weg in die Nordstadt ab. Daraufhin flogen mehrere pyrotechnische Gegenstände und es wurde das Zusammenspiel zwischen der Stadt Pforzheim und den Nazis thematisiert. Das Bündnis Kritik und Aktion dazu: Ein auf den Kampf gegen Nazis beschränkter Antifaschismus kann keine langfristige Perspektive bieten; er muss sich immer auch auf die aktuelle gesamtgesellschaftliche Entwicklung beziehen. Deshalb gilt es kontinuierlich die rechten Tendenzen gerade der bürgerlichen Mitte aufzuzeigen und zu bekämpfen.
Nach kurzer Pause bewegte sich der Zug zurück in die Innenstadt, wo er sich auf dem Marktplatz auflöste.

BFE-Einheiten blockieren den Zugang zur Nordstadt

Direkt im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration mit etwa 300 Menschen, die lautstark in Richtung der Nazikundgebung auf dem Wartberg zog. Der Aufzug wurde durch ein großes Polizeiaufgebot von Einsatzwägen und einem Hubschrauber begleitet. Bis zum Berg verlief das Ganze ohne weitere Vorkommnisse.
Der Zugang zur Mahnwache des FHD wurde von der Polizei mit Hilfe von Gittern abgesperrt. Dort angekommen versuchte die Polizei die Demonstrierenden einzukesseln. Nach einem Schlagstockeinsatz gab es mindestens eine Ingewahrsamnahme und mehrere Verletzte.
Eine etwa 60 Menschen umfassende Menge wurde von einer BFE-Einheit in eine kleine Gasse gedrängt und eingekesselt. Den Demonstrierenden drohte eine Personalienaufnahme durch die Polizei worauf eine Einzelperson in Verhandlungen mit jenen trat. Um sich ohne Personalienkontrollen von dem Wartberg zu entfernen meldete die Person eine Spontandemo an. Dabei legte sich der Anmelder selbst Auflagen auf, nach denen die Teilnehmer_innen schweigend, und ohne Parolen oder Slogans sich zurück zum Bahnhof zu bewegen hatten. Die Versuche einiger Demonstrierenden Parolen zu rufen wurden von dem Anmelder und weiteren Teilnehmer_innen unterbunden.
Während und nach der Spontandemonstration zogen verschiedene Kleingruppen durch die Innenstadt. Dabei wurden einige geschichtsrevisionistische Gedenktafeln entsorgt, Mülltonnen angesteckt und kleinere Barrikaden errichtet. Zu offenen Ausschreitungen kam es jedoch nicht.

Absperrungen vor der Nazimahnwache

Presseschau zum 23. Februar 2008
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Eskalation bleibt aus
Nur im Vorfeld von Mahnwache und Antifa-Demo verbale Muskelspiele der Rechten und Linken – Polizei hatte sich auf Schlimmeres vorbereitet

PFORZHEIM. Ohne größere Zwischenfälle ist trotz Rekordbeteiligung von Ultrarechten und -linken das Gegenprogramm zum zentralen Gedenken an die Opfer des 23. Februar 1945 vonstatten gegangen.

Von Olaf Lorch

Rund 400 Menschen gedenken auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof der Opfer des Bombenangriffs am 23. Februar 1945. Oberbürgermeisterin Christel Augenstein äußert sich kritisch zu den politischen Demonstrationen.Wo ist der zweite Zug? Die Stimme des Leitenden Polizeidirektors ist schneidend, sein Befehl unmissverständlich. Holger Trunk will auf Nummer sicher gehen. Einige Minuten vorher hat der Abschnittsleiter der Bereitschaftspolizei die Order ausgegeben: Wenn die Linken kommen: Helm auf – man weiß nie, was da so geflogen kommt. Nun ist Polizeichef Trunk vor Ort. Battle zone – Kampfgebiet –, raunt einer der Polizisten. Es wird Trunks letzter großer Einsatz sein, bevor er im Mai in Pension geht.

Klare Trennlinie
Die Reihen werden geschlossen an der Absperrung am Wartberg. Es ist gewissermaßen die Demarkationslinie zwischen Links und Rechts. Vorne die zu erwartenden Antifaschisten. Hinten, auf dem Plateau, die rund 140 Anhänger des Freundeskreises Ein Herz für Deutschland (FHD) und seine Sympathisanten, die sich gegen 19.40 Uhr formieren und kurz zuvor ihre Fackeln zur Mahnwache anlässlich der Zerstörung Pforzheims vor 63 Jahren entzünden werden.
Dazwischen Bereitschaftspolizei – in jeder Hinsicht gut gerüstet mit aufgeschnallten Feuerlüschern und Branderstickungs-Planen (aus Angst vor Molotow-Cocktails), Schutzwesten, Schienbein-Schützern, Schlagstücken und Schilden für den Notfall. In der zweiten Reihe die Diensthunde-Staffel, oben kreist ein Bussard der Hubschrauber-Staffel Baden-Württemberg.
Trunk steht vor der Absperrung, ruft durchs Megafon: Vermummung abziehen, sonst wird geräumt und die Kundgebung aufgelöst. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), eine Spezialtruppe innerhalb der Bereitschaftspolizei, steht bereit – die Frauen und Münner sind dafür trainiert und ausgerüstet, blitzschnell zuzugreifen, um Stürer gezielt aus dem Verkehr zu ziehen.
Die rund 200 Demonstranten, die sich hinter einem großen Banner Gegen Geschichtsrevisionismus verschanzen, bewegen sich die Wiese hinunter Richtung Oberer Wingertweg. Damit hat die Polizei gerechnet, doch im Gegensatz zu früheren Jahren versuchen die Linken nicht, wie in einem Art Räuber- und Gendarmspiel nach oben durchzubrechen, um die bevorstehende Mahnwache zu stüren, die Trunk genauso wie Erstem Bürgermeister Andreas Schütze und Ordnungsamtsleiter Wolf-Dietmar Kühn politisch ein Dorn im Auge ist. Doch sie wissen: Der Aufmarsch des FHD ist gerichtlich gedeckt und ein Polizeieinsatz aus Sicherheitsgründen notwendig. Das begann 2002, als die Antifa erstmals darauf kam, dass die Ultra-Rechten sich seit acht Jahren auf dem Plateau versammelten, um auf ihre Art (Es war ein Kriegsverbrechen, so FHD-Chef Silvio Corvaglia) der Zerstörung zu gedenken.

Linke der ganzen Rheinschiene
Rückblende: So bunt die Protestaktion des Bündnisses Kritik und Aktion – mit Diavolo, Jonglierkeulen und Musikgruppe vor den Grazien – ist, so weitgehend friedlich verläuft die Demonstration der Antifa Baden-Württemberg tagsüber in der Innenstadt. Rund 500 Linksextreme aus der ganzen Rheinschiene bis hinunter nach Bühl finden sich auf dem Marktplatz ein, nachdem am Morgen schon vereinzelte Transparentaktionen in der City stattgefunden haben. Wir wollen ein politisches Zeichen setzen und nicht randalieren, sagt Andreas Fries, Pressesprecher des Bündnisses, das eine Mitschuld der Pforzheimer Rüstungsindustrie am vernichtenden Angriff der Alliierten sieht. Ein Teil der Protestierenden macht auf den Weg Richtung Hauptbahnhof, als bekannt wird, dass dort angekommene Linke von der Polizei eingekesselt und durchsucht würden.
Wir mussten sechs Menschen vorläufig wegen unerlaubten Tragens von so genannten Quarzsandhandschuhen und einem Prügelinstrument in Gewahrsam nehmen, bestätigt Polizei-Pressesprecher Andreas Reuster – eine Vorgehensweise, die von den Antifaschisten als unverschümte Provokation bezeichnet wird.
Mit dem Ruf Nazis raus aus unserer Stadt ziehen die Protestler ohne größere Zwischenfälle über Zerrennerstraße, Leopoldplatz und Bahnhofstraße zum Hauptbahnhof und den Schlossberg hinunter. Dort findet um 17.30 Uhr schließlich doch noch eine Kundgebung statt, an deren Anschluss es heiß zu werden droht: Mehrere Hundert Teilnehmer ziehen zum Leopoldplatz. Dort wird die Versammlung offiziell aufgelüst – der Startschuss für die Wartberg-Rallye der Unentwegten.
Auf dem Plateau lüschen die Teilnehmer der Mahnwache nach 20 Minuten ihre Fackeln in Wassereimern, werden von der Polizei gewissermaßen durch den Hinterausgang an eine Sammelstelle geführt, wo sie ihre Autos und Busse stehen haben. Sicherheitshalber demonstriert die Polizei auch in den folgenden Stunden in der Innenstadt Präsenz.
Ein geplantes Konzert der Linken in einer Kneipe in der Innenstadt ist im Vorfeld abgesagt worden. Der Wirt hatte seine Zustimmung zurückgezogen. Er fühlte sich verschaukelt, weil die geschlossene Gesellschaft als Geburtstagsfeier angekündigt gewesen war, ehe er auf die wahren Hintergründe kam und Ärger fürchtete. Die Polizei weist den Vorwurf zurück, sie hätte lenkend eingegriffen. Ein Staatsschützer: Wäre doch prima gewesen – dann hätten wir sie alle unter Kontrolle gehabt.

Pforzheimer Zeitung, 24.02.2008
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Pforzheim: Friedliche Demos zum Gedenktag

Rund 500 Angehörige der linken Szene haben gestern gegen eine Mahnwache von Rechtsradikalen zum Gedenktag der Zerstörung Pforzheims demonstriert. Der Protestzug durch die Innenstadt verlief weitgehend friedlich. Die Polizei verhinderte, dass beide Lager aufeinander trafen. Zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei war es am Nachmittag am Hauptbahnhof gekommen. Sechs Linksautonome, die verbotene Schlagwaffen mit sich führten, wurden dabei vorübergehend festgenommen. Die offizielle Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg fand am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt. Zahlreiche Pforzheimer gedachten der mehr als 17 000 Opfer des Bombenagriffs am 23. Februar 1945. An der Feier nahm auch der britische Botschafter Sir Michael Arthur teil.

SWR, 25.02.2007
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Die Badischen Neusten Nachrichten schreiben folgendes:

Hunderte von Menschen trafen sich am Samstag auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof zum Gedenken an den Luftangriff, der am 23. Februar 1945 Leid und Zerstörung über Pforzheim gebracht hatte. Mit dabei war diesmal auch der britische Botschafter.
Anlässlich des 23. Februar veranstaltet eine rechtsextreme Gruppe alljährlich auf dem Wartberg auch eine so genannte Mahnwache. Dies wiederum ruft seit Jahren linke Gegendemonstrationen auf den Plan. Obwohl sich in diesem Jahr so viele Antifaschisten wie noch nie beteiligten – die Polizei schätzt deren Zahl auf rund 600 – verlief alles dank eines großen Polizeiaufgebots mit ebenfalls fast 600 Kräften durchweg recht friedlich. Ausschreitungen, wie man sie in den Vorjahren erlebt hatte, blieben aus.

Quelle: Infoladen Ludwigsburg
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Pforzheim: Die Stadt richtet getrennte Laufställe für Demonstrationen ein- als überparteiliche Friedenswahrerin

Hemmungsloser als in den letzten Jahren geben sich die Herzinhaber für Deutschland dieses Jahr in Pforzheim. Nicht nur die Gegendemonstranten werden in ihrem letzten Flugblatt angegriffen, sondern ihre eigentlichen Wohltäter, die Inhaber der MITTE in Stadtverwaltung und Gemeinderat, die ihnen jedes Jahr ihren Aufmarsch ungestört gesichert haben.
Von den Rechtsradikalen werden nun namentlich unter anderem die SPD-Landtagsabgeordneten Ute Vogt und Thomas Knapp, die sozialdemokratischen Stadträte Ellen Eberle, Jürgen Schroth und Ralf Fuhrmann, der CDU-Fraktions-Chef Florentin Goldmann, DGB-Regionsvorsitzender Martin Spreng und die Geistlichen i. R. Hans Ade, Gerhard Clotz, Curd-Jürgen Heinemann-Grüder und Dieter Hemminger angegangen. Sie alle überböten sich im Kampf gegen Rechts und stünden in der Auswahl zu: Deutschland sucht den Super-Antifaschisten. Der FHD, der sich verantwortlich zeichnet für das Pamphlet, empfiehlt analog zum Betreuten Wohnen Betreutes Denken, weil Politiker, Geistliche und Redakteure eine Pogromstimmung gegen konservative Rechte erzeugten.
Einer ihrer Aufhänger ist neben der Fackel-Mahnwache am Samstag der Volkstrauertag im November vergangenen Jahres. Bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof hatten Mitglieder des Heidnischen Sturms einen Kranz niedergelegt– in Erinnerung an ihre gefallenen Großväter. Dies hatte für allgemeine Empörung gesorgt, und Bürgermeister Gert Hager hatte unmittelbar nach der Zeremonie den Kranz entfernen und einschließen lassen (die PZ berichtete). Der FHD: In kultivierten Gemeinschaften werden keine Kränze von Gräbern entfernt.
Dass SPD-Stadtrat Jürgen Schroth – sein Vater kam in den letzten Kriegstagen ums Leben – Oberbürgermeisterin Christel Augenstein einen offenen Brief übergeben habe, in dem er und andere Unterzeichner zum Handeln gegen die Widergänger der Nazi-Terroristen aufforderte, bezeichnet der FHD als primitive Diffamierung und intellektuelles Segeln am Limit.
Schroth durfte ausweislich eines Urteils des Amtsgerichts Pforzheim sagen, zu der Mahnwache hätten Rechtsterroristen aufgerufen. FHD-Chef Silvio Corvaglia hatte dies als persönliche Beleidigung aufgefasst und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft war seiner Argumentation gefolgt. Die Richterin nicht – sie entschied auf Freispruch wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wehleidig bittet die Pforzheimer Zeitung selbst am Ende des Artikels um kühlende Salbe. Von allen Seiten wird sie angegriffen – und ihr berichterstattender Redaktuer wird – zum GRÖRAZ (Größter Redakteur aller Zeiten) ernannt, der für einen moralisierenden und denunzierenden Empörungsjournalismus stehe.

Das Verwaltungsgericht behandelt -wie gehabt- Linke und Rechte als eigentlich gleich störende Elemente
Wegen drohender Konfrontation von Links- und Rechtsradikalen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe zwei für Samstag geplante Kundgebungen in Pforzheim räumlich getrennt. In einer Eilentscheidung wurde eine polizeiliche Anordnung bestätigt. Die linke Gegenkundgebung darf nicht am selben Ort stattfinden wie eine Mahnwache zum Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Das soll verhindern, dass Rechtsradikale auf Linksautonomen treffen, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Auch wenn sich die Linken früher auf dem Wartberg angemeldet hatten, genießen sie laut Gericht keinen Vorrang. Die Wahl des Ortes habe allein dazu gedient, die dort alljährliche Mahnwache zu verhindern.

Und so ist alles weiterhin in obrigkeitlicher Hut.

stattweb.de vom 23. Februar 2008
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Polizei hält Demonstranten in Schach

Gedenktag der Zerstörung Pforzheims mit Kundgebungen aus dem rechten und linken Lager.

Pforzheim – Alle Hände voll zu tun hatte die Polizei, um am Samstag, 23. Februar, dem Gedenktag des Luftangriffs aus Pforzheim, Demonstranten aus dem rechten und dem linken Lager in Schach zu halten.

VON TORSTEN OCHS

Weitgehend friedlich verliefen die Kundgegebungen und die einstündige Demonstration der Linken in der Innenstadt. Die rund 500 Demonstranten, unter ihnen Mitglieder von Organisationen wie dem Bund der Antifaschisten, Pax Christi und der Friedensinitiative Pforzheim/Enzkreis, liefen, bewacht von unzähligen Einsatzkräften der Polizei, durch die Fußgängerzone und zogen über die Leopold-, Zerrenner-, Goethe- und Bahnhofstraße über den Schlossberg zurück zum Marktplatz. Mit Parolen wie Oma, Opa und Hans-Peter: keine Opfer, sondern Täter kritisierten die Demonstranten, dass Teile der Geschichte am Gedenktag ausgeblendet werden.

In Pforzheim gab es 1945 Rüstungsindustrie und NSDAP-Wähler. Die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar war eine Konsequenz der historischen Situation. Das wird jedoch immer wieder ausgeblendet, sagte ein Demonstrant, der nicht namentlich genannt werden will.
Dennoch reagierten einige Bürger, die vor der Demo am Marktplatz vorbeikamen irritiert und ratlos angesichts der überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten, die sich für den Demonstrationszug sammelten. Für was stehen denn die? Sind das die Guten oder die Bösen?, fragte eine ältere Pforzheimerin besorgt.
Ganz reibungslos verlief die Demo gegen Geschichtsrevisionismus nicht. Es gab kleine Rangeleien zwischen Linken und der Polizei, weil nach Meinung der Linken unerlaubt gefilmt und fotografiert worden war. Außerdem wurden sechs Antifa-Mitglieder am Bahnhof vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie verbotene Gegenstände wie mit Quarzsand gefüllte Handschuhe mit sich trugen.
Nach der Demo, die vom Bündnis Kritik und Aktion organisiert worden war, wurde beim Versammlungsleiter der Stadt Pforzheim eine Spontandemonstration angemeldet. Eine Gruppe von etwa 300 Personen lief in Begleitung der Polizei in Richtung Nordstadt und Wartberg, wo die Mahnwache des ultra-rechten Freundeskreises Ein Herz für Deutschland stattfand. In Höhe der Einmündung Poststraße beschädigten Teilnehmer der Demonstration eine Gedenktafel, meldet die Polizei. Nachdem Teilnehmer der Gruppe begonnen hatten, sich zu vermummen, wurde der Gruppe eine Auflösung der Spontanversammlung und Festnahmen angedroht. Danach verließen laut Polizei die Versammlungsteilnehmer fluchtartig den Wartberg und liefen unter polizeilicher Begleitung Richtung Bahnhof und Innenstadt.
Um 19.40 fand dann die Mahnwache des rechtsextremen Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e. V. mit rund 150 Teilnehmern statt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Gegendemonstranten mehr auf dem Wartberg. Die Veranstaltung verlief störungsfrei und endete nach rund 20 Minuten.
Die Polizei zog anschließend starke Kräfte in der Innenstadt zusammen, um Ordnungsstörungen und Sachbeschädigungen zu verhindern. Durch die starke Polizeipräsenz kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Der Einsatzleiter der Pforzheimer Polizei, Holger Trunk, ist mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden: Trotz dem regen Zulauf an Teilnehmern beider Veranstaltungen ging unser Konzept auf.
Eine offizielle Gedenkfeier, an der auch Gäste aus den Pforzheimer Partnerstädten Gernika und Osijek sowie der britische Botschafter Sir Michael Arthur teilnahm, fand am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt (siehe separater Bericht). Eine zweite Veranstaltung der Linken zum Gedenken an verstorbene Zwangsarbeiter auf dem Buckenberg wurde abgesagt.

Mühlacker Tagblatt vom 25. Februar 2008______________________________________________

Aktionen zum Gedenktag des Luftangriffs auf Pforzheim verliefen friedlich

Ohne größere Störungen verliefen die Veranstaltungen des rechtsextremen Freundeskreises Ein Herz für Deutschland e.V. und einiger Gegendemonstrationen am 23 Februar 2008. Seit mehreren Jahren führt der Freundeskreis ein Herz für Deutschland am Jahrestag des Luftangriffs auf Pforzheim am 23. Februar 1945 auf dem Aussichtsplateau des Wartbergs eine Mahnwache durch. Wie in den Vorjahren kam es zu Gegendemonstrationen und Kundgebungen.
Ab 10.00 Uhr versammelten sich rund 30 Teilnehmer zu einer Versammlung gegen Geschichtsrevisionismus auf dem Pforzheimer Marktplatz. Sie führten verschiedene Aktionen durch und brachten rund um den Marktplatz Transparente und Plakate an.
Um 14.45 Uhr wurden 60 Personen des linken Spektrums beim Bahnhof Pforzheim von Kräften der Bundespolizei und der Polizeidirektion Pforzheim auf dem Weg in die Nordstadt kontrolliert. Es kam vereinzelt zu Rangeleien. In der Folge wurden 6 Personen festgenommen, die verbotene Gegenstände wie Schleudern mit Glaskugeln, mit Quarzsand gefüllte Handschuhe, Eisenstangen oder Feuerwerkskörper mit sich führten. Die Ermittlungen dauern noch an. Nach Abschluss der Maßnahmen wurden alle Personen auf freien Fuß gesetzt.
Um 14.50 Uhr wurde bei einer Kontrolle an der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-West ein Bus mit rund 50 Demonstrationsteilnehmern aus dem Raum Mannheim kontrolliert. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen.
Auf dem Marktplatz Pforzheim hatten sich bis 16.45 Uhr rund 500 Teilnehmer versammelt, die über die Westliche Karl-Friedrich-Straße, Leopoldstraße, Zerrennerstraße, Goethestraße zum Leopoldplatz liefen. Auf der Bahnhofstraße vor der Polizeidirektion wurde ein pyrotechnischer Gegenstand abgebrannt. Aus der Menge wurden Beleidigungen gerufen. Der Aufzug lief weiter über den Schlossberg zurück zum Marktplatz, wo um 17.30 Uhr eine Kundgebung stattfand. Nach Ende dieser Kundgebung meldete der Veranstalter beim Versammlungsleiter der Stadt Pforzheim eine Spontandemonstration an. Eine Versammlung in der Kaulbachstraße wurde von ihm abgesagt. Es liefen nun 600 Teilnehmer zum Leopoldplatz, wo die Demonstration vom Versammlungsleiter formal aufgelöst wurde. Eine Gruppe von ca. 300 Personen lief jedoch geschlossen Richtung Bahnhof. Wieder wurden pyrotechnische Gegenstände abgebrannt. In Höhe der Einmündung Poststraße beschädigten Teilnehmer der Demonstration eine Gedenktafel. Die Gruppe lief weiter über den Bahnhofsplatz zur Anshelmstraße und weiter zum Aussichtsplateau auf dem Wartberg, wo die Mahnwache des Freundeskreis ein Herz für Deutschland stattfinden sollte.
Nachdem sich Teilnehmer der Gruppe begannen, sich zu vermummen, wurde der Gruppe Auflösung der Spontanversammlung und Festnahme angedroht. Danach verließen die Versammlungsteilnehmer fluchtartig den Wartberg und liefen unter polizeilicher Begleitung in Richtung Bahnhof und Innenstadt.
Um 19.40 Uhr fand die Mahnwache des rechtsextremen Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V. mit rund 150 Teilnehmern statt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Gegendemonstranten mehr auf dem Wartberg Die Veranstaltung verlief störungsfrei und endete nach rund 20 Minuten.
Die Polizei übernahm die Nachaufsicht und zog starke Kräfte in der Innenstadt zusammen, um Ordnungsstörungen und Sachbeschädigungen zu verhindern. Dadurch kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Der Einsatzleiter, der Pforzheimer Polizeichef Holger Trunk, war mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden. Trotz dem regen Zulauf an Teilnehmern beider Veranstaltungen, ging unser Konzept auf so Trunk.

Pressemitteilung der Polizeidirektion Pforzheim vom 23.02.2008
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Weitere Artikel des Autonomen Medienkollektivs Rhein-Neckar

Freiraum-Vernetzungstage in Mannheim

Stadt Pforzheim verlegt Kundgebung

Der Anmelder hat für den 23. Februar eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet, die das Gedenken um die verstorbenen Zwangsarbeiter in Pforzheim zum Thema hat. Der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) hat dort ebenfalls, nach Ihm, eine Kundgebung angemeldet.

Im Normalfall gilt für diesen Fall das Recht des Erstamelders auf den Platz. Jedoch versucht die Stadt Pforzheim die von Ihm angemeldete Kundgebung räumlich zuverlegen, anstatt den FHD an einen anderen Ort zu verweisen. Er hat bereits Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen, und wird dagegen juristische Schritte einleiten.

Nun ruft er Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens dazu auf, sich als UnterstützerInnen solidarisch mit der Klage erklären und sich gegen die antidemokratische Politik der Stadt Pforzheim zu stellen, bei der entgegen der rechtlichen Grundlagen versucht wird, eine Veranstaltungen der extremen Rechten zu verteidigen und AntifaschistInnen in ihren Grundrechten einzuschränken.

Erste Solierklärungen in Sachen Gedenkkundgebung gehen ein

Hier eine Soli Erklärung der VVN/BdA an den Veranstalter der Gedenkkundgebung

„Hallo FreundInnen,

die VVN-Bund der Antifaschisten Karlsruhe unterstützt Eure Klage gegen die
Verlegung. Wir erklären uns solidarisch mit Eurem Anliegen und begrüßen das
Gedenken an die Zwangsarbeiter als einen wichtigen Beitrag im Rahmen der
Proteste gegen die Neofaschisten.

Die Stadt dreht nach den Demogebühren erneut an der Eskalationsschraube
gegen Verfassung und Demokratie, indem sie die neofaschistische Mahnwache
als Gewohnheitsrecht des FHD durchzusetzen versucht, statt diesem Spuk
endlich ein Ende zu bereiten.

Es gibt einen direkten inhaltlichen Bezug zu den alliierten Bombardierungen,
die nicht losgelöst vom faschistischen Angriffskrieg gesehen werden dürfen.
Die Zwangsarbeiter mussten bei Bombardierungen weiter arbeiten, während die
Deutschen in die Luftschutzbunker gehen konnten. Auch deswegen kamen sehr
viele der überwiegend in der Rüstungsindustrie eingesetzten Zwangarbeiter
um.

Niemals darf das Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus in Vergessenheit
geraten. Wenn die Stadt Pforzheim versucht, das von Euch angemeldete
Gedenken an die Zwangsarbeiter zu behindern, kann das nur als Skandal
bezeichnet werden.

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
AUFLÖSUNG UND VERBOT DER NPD UND ALLER NEOFASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN!

Mit antifaschistischen Grüßen
Silvia Schulze

VVN-Bund der Antifaschisten
Kreisvereinigung Karlsruhe
Silvia Schulze
Poststr. 8, 76137 Karlsruhe
Tel. 0721 31690 Fax 385403
VVN.KA@t-online.de“

Verwaltungsgericht bestätigt in Eilverfahren die Entscheidung der Stadt

In Pforzheim war für den 23. Februar 2008 eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet worden, auf der den verstorbenen Zwangsarbeitern in Pforzheim gedacht werden sollte. Die Stadt sprach ein faktisches Verbot gegen die Kundgebung aus und räumte der erst später vom Nazi-Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” (FHD) angemeldeten Kundgebung an der selben Stelle ein “Gewohnheitsrecht” ein. Gleichzeitig kürzte sie die Route der antifaschistischen Demonstration auf einen Bruchteil zusammen und untersagte das Passieren der Bahngleise in Richtung Nordstadt – mit der Begründung, Rechte und Linke sollten so “räumlich getrennt” werden. Beide Entscheidungen wurden nun in einem Eilverfahren vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht bestätigt.

Informationen zur Demonstration

Wie wir eben erfuhren klagt der Anmelder der Demonstration am 23.Februar gegen die Auflagen der Stadt Pforzheim.

Die Stadt Pforzheim verbot dass die Demonstration durch Teile der Nordstadt läuft.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht noch aus.
mehr Infos folgen….

Telefonnummern für den Aktionstag und die Demonstration:

Ermittlungsausschuss(EA): 0162-8644554

Infotelefon: 0721-3545741

Pforzheim: Zwischenbericht zur Kampagne „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus“

Am 12.01.2008 begann die Kampagne „Gegen jeden Geschichtrevisionismus“ des Pforzheimer „Bündnis Kritik und Aktion“ mit einer Auftaktkundgebung in der Innenstadt. Anlass dafür sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum 23.Februar, dem Tag der Zerstörung der Pforzheimer Innenstadt durch alliierte Streitkräfte. Das Bündnis versucht mit verschiedenen Aktionen und einer Demonstration am Gedenktag selbst, den Umgang der Stadt mit der eigenen Geschichte zu kritisieren, sowie langfristig linke Strukturen zu stärken und dem rechten Mainstream in Pforzheim etwas entgegenzusetzen.

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim von Streitkräften der britischen Royal Airforce angegriffen, dabei wurde die Innenstadt beinahe komplett zerstört. Es kamen 17.600 Menschen ums Leben. Ziel des Angriffes war vorallem die in der Stadt ansässige Rüstungsindustrie – über 100 Betriebe produzierten für die deutsche Rüstung.
Der 23. Februar bietet seither jährlich Anlass für viele unterschiedliche Veranstaltungen.
Die Stadt begeht den „Trauertag“ traditionell mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof. Der rechtsextreme Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ e.V. veranstaltet seit 1994 eine Fackelmahnwache zum Gedenken an die „deutschen Opfer“, dabei kommt es seit 2002 zu Gegendemonstrationen.
Kritiker der städtischen Geschichtspolitik beklagen seit Jahren, dass die Stadt ihre Vergangenheit verschleiert und historische Fakten nicht benennt. Auch das „Bündnis Kritik und Aktion“ teilt diese Kritik. Beanstandet wird beispielsweise die Textänderung am Mahnmal auf dem Wallberg, bei der die entscheidende Passage, die die Rüstungsaktivitäten benannte, gestrichen wurde. Ebenso wird kritisiert, dass in der offiziellen Stadtchronik wichtige Fakten nicht erscheinen.
Seit einigen Jahren werden im Vorfeld des 23. Februar Tafeln aufgestellt, die an die zertörte Stadt erinnern sollen, auch hierbei wird die Rolle der Stadt im Nationalsozialismus ausgeblendet.


Vorgeschichte zu den Aktivitäten gegen die Nazimahnwache

Seit 2002 kommt es zu Aktionen gegen die Nazimahnwache des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“. Im ersten Jahr konnte diese von AntifaschistInnen verhindert werden. Im Jahr darauf konnte die Demonstration nur von einem unverhälntnismäßig großen Polizeiaufgebot begleitet durch die Stadt ziehen, um ihren Unmut über die Nazimahnwache zu äußern. Auch in den folgenden Jahren kam es jährlich zu Demonstrationen(1,2,3) und kleineren Konfrontationen, ein ähnlicher Erfolg wie die 2002 verhinderte Mahnwache konnte allerdings nicht mehr erzielt werden.

Die lokale Politik greift immer wieder zu repressiven Maßnahmen(1,2,3,), die darauf abzielen die Arbeit antifaschistischer Gruppen zu behindern. So konnte beispielsweiße 2003 die bundesweit problemlos gezeigte Ausstellung „Faschismus in der BRD“ auf Druck des Pforzheimer CDU-Politikers Stefan Mappus nicht wie geplant im Kulturhaus Osterfeld stattfinden und musste in die Stadtkirche ausweichen. Ebenso konnte 2007 ein antifaschistisches Konzert sowie eine Infoveranstaltung nicht im städtischen Jugendzentrum stattfinden, nachdem öffentlicher Druck auf dessen Leiter ausgeübt wurde.

Die Kampagne des Bündnisses startete am 12. Januar mit einer Auftaktkundgebung. Mit Redebeiträgen und verschiedenen Aktionen machten die Teilnehmer auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Reaktionen der PassantInnen vielen unterschiedlich aus, einige blieben Interessiert stehen andere wiederum beschimpften die Kundgebungsteilnehmer. Desweiteren fand eine Infoveranstaltung zu dem Thema „Die Zukunft der Vergangenheit“ statt, in der die deutsche Erinnerungskultur seit 1945 thematisiert wurde. Ihren Höhepunkt wird die Kampagne mit einem Aktionstag und anschliesender Demonstration erreichen. Lokale und regionale Bündnisse mobilisieren zu diesen Aktionen. Die VeranstalterInnen berichten es gäbe für „Pforzheimer Verhältnisse“ durchaus schon Erfolge zu verzeichnen, so konnte mit der Auftaktkundgebung und dem anschließenden positiven Presseecho eine Debatte angestoßen werden. Es kam zu einer Fülle von Leserbriefen, wobei einige Hans-Ullrich Rülke (MdL, FDP) widersprachen. Dieser hatte zuvor in einem Leserbrief das Bündnis scharf angegriffen und behauptet Pforzheim wäre nur „angeblich[…] Rüstungsstadt“ gewesen. Bei der Gemeinderatsizung am 29. Januar kam es zu einer weiteren Aktion, im Verlauf der Gemeinderatssizung wurde von AktivistInnen ein Transparent mit der Aufschrift „ Gegen jede Gleichsetzung von Antifaschimus und NS-Hetze“.

Die diesjährige Demonstration

Zur diesjährigen Demonstration mobilisieren neben dem „Bündnis Kritik und Aktion“ auch das „Antifaschitische Aktionsbündnis Baden – Württemberg“ landesweit. Es bleibt abzuwarten inwiefern das Pforzheimer Ordnungsamt versucht die Demonstration mit Auflagen einzuschränken, es ist davon auszugehen das die Demonstration ihre angemeldete Route nur mit einem Gang vor das Karlsruher Verwaltungsgericht beibehalten kann.

weitere Presseartikel


Interview mit Vertretern des [BKuA]

Transparent-aktion bei Gemeinderatssitzung

Pressemitteilung 29.01.2008

Bei der Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag den 29.01.2008, kam es zu einer Aktion des „Bündnis Kritik und Aktion“. AktivistInnen enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen jede Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze“. Sie bezogen sich hierbei auf die vom Gemeinderat verabschiedete „Resolution zum 23.Februar“, und kritisierten die darin praktizierte Gleichsetzung antifaschistischer Aktivitäten mit rechtsextremistischen Umtrieben an diesem Tag.

Andreas Fries, Pressesprecher des Bündnis sagt dazu:

„Das totalitarismustheoretische Konstrukt, dass versucht RechtsextremistInnen und Linke AktivistInnen in eine Kiste zu werfen erfreut sich auch in Pforzheim großer Beliebtheit. Eine Inhaltliche Auseinandersetzung wird gekonnt umgangen, der Konflikt wird entpolitisiert und als ein ordnungspolitisches Problem abgetan. So wird der antifaschistische Widerstand der letzten Jahre fast ausschließlich auf die „Gewaltfrage“ reduziert, dabei wäre vielmehr eine Auseinandersetzung mit den Anliegen der AntifaschistInnen und ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Neonazis angebracht.“

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Fries

Kurzbericht zur Auftaktkundgebung

Am 12. Januar fand die Auftaktkundgebung zu unserer Kampagne „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus“ statt. In den Redebeiträgen wurden insbesondere die Rolle Pforzheims in der Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg, Neonazi-Strukturen in der Umgebung und die Haltung von Presse und Stadt gegenüber antifaschistischem Widerstand thematisiert. Einige Passanten blieben interessiert stehen, andere wandten sich ohne Zuhören kopfschüttelnd ab. Im Rahmen der Kundgebung wurde ebenfalls eine Tafel enthüllt, die mahnend an den Besuch Adolf Hitlers 1933 erinnern soll. Dies geschah in Anlehnung an die städtischen Gedenktafeln im Vorfeld des 23. Februar, auf denen die zerstörte Stadt zu sehen ist, ohne dass die Hintergründe der Bombardierung erwähnt werden. Überraschend war der Auftritt eines älteren Antifaschisten der durch Zufall auf die Kundgebung stieß. Spontan ging er auf das Rednerpodest und erzählte von der schon vor 30 Jahren schwierig gewesenen antifaschistischen Arbeit in Pforzheim.

Über den gelungenen Auftakt sind wir sehr erfreut und hoffen auf einen weiterhin kraftvollen Verlauf der Kampagne.

Let’s get it on….!