Stellungnahme der CDU zur geänderten Resolution

Hier findet ihr eine Stellungnahme der Gruppe „alert|a“ zu Florentin Goldmann (CDU), der auf die die konservativ-bürgerliche Tränendrüse drückt.

CDU kritisiert Haltung zu Linksextremisten
Neue Wortwahl in Resolution zum 23. Februar „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss“

„Linke Gewalttäter zählen offenbar zur Klientel der Grünen“

PK – Im Nachgang zur jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der es – vor der Zustimmung mit nur einer Enthaltung – längere Diskussionen um die Wortwahl in der Resolution zum 23. Februar gab (der Pforzheimer Kurier berichtete), gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann gestern nochmal eine schriftliche Erklärung ab. Darin heißt es, der nahezu einmütige Beschluss sei „nur auf den ersten Blick ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte“.
Im Zuge der jetzigen CDU-Erklärung setzt sich Goldmann kritisch mit der Argumentation anderer Gemeinderäte auseinander. Die von der Gruppierung „Wir in Pforzheim“ begonnene Diskussion, ob der Gemeinderat nun rechtsextreme und linksextreme Gewalt ächte oder eben nur rechtsextrem motivierte und sonstige Gewalt, führe unweigerlich zu dem Schluss, dass Teile des Pforzheimer Gemeinderats eben doch links und rechts mit zweierlei Maß messen, meint Goldmann.
Für die CDU-Fraktion gelte, dass man fraglos die Mahnwache des rechtsextremistischen „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ verabscheue. Ebenso unerträglich sei es aber auch, dass „linke gewaltbereite Gruppen“ den Pforzheimer Gedenktag nutzen, um die Konfrontation nicht nur mit den „Rechten“, sondern auch mit der Polizei zu suchen.
Das eine wie das andere instrumentalisiere und verhöhne die Opfer des Bombenangriffs vom 23. Februar 1945. Die Pforzheimer Bevölkerung darf nach Ansicht der CDU zu Recht erwarten, dass sich der Gemeinderat hier ganz klar positioniere. Wenn nun der Stadtrat der Partei „Die Linke“ erkläre, er könne schon allein des Namens wegen linksextremistische Gewalttäter nicht verurteilen, so spreche dies Bände über das Grundverständnis seiner Partei, meint Goldmann.
Außerdem schreibt der CDU-Fraktionschef wörtlich: „Die Tatsache aber, dass die Grüne Liste linke Gewalttäter offenbar zu ihrer Klientel zählt, deren Interessen sie wahren möchte, ist uns neu. Denn nur so können wir die Aussage des Stadtrates Axel Baumbusch verstehen, wonach so genannte gewaltbereite Autonome unpolitisch und nicht mit Linksextremisten gleichzusetzen seien. Wir bezweifeln dies stark. Selbstverständlich zählen sich die so genannten Autonomen zum linken Spektrum. Es ist unseres Wissens kein Fall dokumentiert, bei dem sich die Aggression der Autonomen gegen linke Demonstranten richtete. Diese Gruppe führt mit falschen, entschieden zu verurteilenden Mitteln den Kampf gegen Rechts.“
Es sei nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs so, „dass sich die Resolution in der ursprünglichen Fassung gegen jene ausgesprochen hätte, die friedlich gegen die Mahnwache auf dem Wartberg demonstrieren wollen“. Für Florentin Goldmann steht fest, „dass es die Stadträte der Grünen Liste waren, die in der Debatte im Gemeinderat die friedlichen Demonstranten und die gewaltbereiten linken Extremisten in einen Topf geworfen haben, indem sie die weitere Differenzierung strikt abgelehnt haben“.
Für die CDU-Fraktion sind alle willkommen, „die sich in friedlichem Protest gegen die Mahnwache versammeln“. Denn sie unterstützten ein Anliegen unserer Stadt und ihrer Bürger: Das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Würde.

Wir verweisen auf die antifaschistischen Kampagnen der letzten Jahre und fordern Herrn Goldmann auf die Gewalt von der er spricht zu belegen; wir sind uns keiner Schuld bewusst.
Es hat ein wenig den Anschein als wäre es für Goldmann notwendig den Dogmen seiner Partei nach zu handeln, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit und Position zu verlieren.
Wir sehen die Änderungen der Resolution zum 23.Februar als Fortschritt an, allerdings reicht eine solche formale Abänderung natürlich nicht aus, solange AntifaschistInnen in der Praxis rund um das besagte Datum noch immer mit den selben Repressionen (wie beispielsweise Konzertverbote, Kundgebungsverbote, etc.) zu rechnen haben wie vor der Textänderung.
Es geht um Geisteshaltungen wie jene von Herrn Goldmann, es geht um die sofortige Einstellung jedweder Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze, es geht um ein Geschichtsbild in dem Täter-/Opferrollen klar definiert sind.
Kriege folgen ihrer eigenen Logik und sind als ganzes verbrecherisch, wer aber einen „Totalen Krieg“ beginnt, wie es das Deutsche Volk zu Zeiten des Nationalsozialismus getan hat und den Tod von Millionen von Menschen durch die Shoa zu verantworten hat, kann und darf sich niemals gegen jene stellen die versuchen zu verhindern, dass die geistigen Erben der damaligen deutschen TäterInnen wieder Fuß fassen können.